Die Paketbomben sind in Deutschland glücklicherweise nicht explodiert, zünden aber nun an ganz unerwarteten Stellen. Union und Liberale sind offenbar weit davon entfernt, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen, um die Sicherheitslücken im Frachtverkehr zu schließen. Während Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann über Möglichkeiten nachdenkt, wie Flugzeuge mit hochexplosiver Post im Zweifelsfall abgeschossen werden können, sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tiefgreifende Missverständnisse.
Im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stellte die FDP-Politikerin klar: „Solche Vorschläge sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte. Der Abschuss von Frachtflugzeugen und die damit verbundene Tötung Unbeteiligter sind völlig indiskutabel – das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.“
Ihrer Meinung nach gebe es eine Schieflage zwischen „dem ständigen Ausbau von Eingriffsbefugnissen auf der einen Seite und Vollzugsdefiziten auf der anderen Seite“. Seit dem 11. September 2001 seien immer tiefere Eingriffe in die Rechte der Bürger vorgenommen worden, ohne dass es an den entscheidenden Stellen Vollzugsverbesserungen gegeben hätte. „Wir brauchen mehr Polizei und eine bessere Ausstattung.“ Das bisherige Personalkonzept sei nicht schlüssig: „Alleine seit 2001 sind in Bund und Ländern 10.000 Stellen abgebaut werden. Das sei unverantwortlich: „Eigentlich ist es Augenwischerei, wenn man immer neue Sicherheitsgesetze realisiert und einfordert, und gleichzeitig werden immer mehr Polizeistellen abgebaut.“
Leutheusser-Schnarrenberger hält es für „nicht zielführend“, dass sich nun auch Wirtschaftsverbände in die Debatte um eine verbesserte Sicherheit einschalten: „Kosten dürfen bei der Sicherheit nicht die entscheidende Rolle spielen. Die Vereinigten Staaten drängen auch auf eine wesentlich bessere Frachtkontrolle.“
Sind also die Gesetze nach dem 11. September in die falsche Richtung gelaufen? „Ja, wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Datensammlungen stehen im seltsamen Kontrast zu dem Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden. Innere Sicherheit ist dann erfolgreich, wenn sie auch ihrem Anspruch gerecht wird, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern“, sagt die Liberale. Und das gehe nicht durch eine lückenlose Überwachung oder den gläsernen Bürger.
Das Bemühen um eine verbesserte Sicherheit im Postverkehr geht allerdings ungeachtet des politischen Streits weiter. So war vom Paketdienst UPS gestern zu hören, dass nach der Bombensendung an das Kanzleramt die Sicherheitsmaßnahmen der Firma erhöht werden. Zu Einzelheiten könne sich das Unternehmen nicht äußern, um die Wirkung der Maßnahmen nicht zu gefährden, sagte Unternehmenssprecher Georg Leusch in Neuss. Wie die Paketbombe unentdeckt in die Poststelle des Kanzleramts gelangen konnte, werde derzeit ermittelt.
In Absprache mit den Behörden werde UPS dazu nichts mitteilen. Die Versendung von Bomben per Luftfracht sei aber kein unternehmensspezifisches Problem, sondern eine branchenweite Herausforderung.
