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Deutschland / Welt Kabinett beschließt Steuersenkungen in Milliardenhöhe
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14:50 09.11.2009
Entlastung für Familien: Das Kindergeld wird erhöht. Quelle: ddp
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Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die schwarz-gelbe Koalition erste Steuerentlastungen auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss am Montag ein Sofortprogramm in Milliardenhöhe. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Vorgesehen ist unter anderem, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für das dritte 170 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 195 Euro. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und die Erbschaftssteuer geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezifferte am Wochenende die Entlastung auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, wovon der Bund etwa 4,5 Milliarden Euro zu tragen habe.

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Bereits im Gesetzblatt steht eine Steuerentlastung zum 1. Januar in Höhe von 14 Milliarden Euro. Noch die große Koalition schrieb die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeitäge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression fest. Union und FDP verständigten sich ferner in ihrem Koalitionsvertrag darauf, den Einkommenssteuertarif „möglichst“ zum 1. Januar 2011 in einen Stufentarif zu verändern. Zudem soll es „spürbare“ Steuervereinfachungen geben. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen „unter Finanzierungsvorbehalt“.

Nach Worten Kauders stehen für die neuen Vorhaben insgesamt nicht mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 24 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe beinhalte bereits die 4,5 Milliarden Euro des Bundes für das Sofortprogramm. Die weiteren gut 19 Milliarden Euro seien für die Steuerstrukturreform „die absolute Obergrenze“.

ddp

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