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Deutschland / Welt Kabinett trifft sich zur letzen Sitzung vor der Wahl
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19:35 16.09.2009
Frischer Wind oder leichte Brise? Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befassen sich in der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl mit dem Ausbau der Windenergie.
Frischer Wind oder leichte Brise? Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befassen sich in der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl mit dem Ausbau der Windenergie. Quelle: ddp
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Die Stimmung im Kabinettssaal des Kanzleramtes ist am Mittwochvormittag so geschäftsmäßig gewesen wie immer, berichten Teilnehmer der Sitzung hinterher, besondere Abschiedsworte habe es nicht gegeben. Sie wären durchaus angemessen gewesen, denn in großer Runde wird das Kabinett Merkel womöglich zum letzten Mal zusammengekommen sein. Zwar wird es kommende Woche noch einen Kabinettsmittwoch geben, doch so kurz vor dem Wahltermin wird die Runde weder vollständig sein, noch liegt eine Tagesordnung vor. Es wird nur noch geschäftsmäßig abgewickelt.

So haben sich sicher – und unabhängig vom Wahlausgang – Politiker zum letzten Mal gegenübergesessen, die vier Jahre die Geschicke des Landes bestimmt haben. Selbst wenn die Wähler am 27. September mit ihrem Votum allein die Wiederaufnahme der Großen Koalition zulassen, müssen die bisherigen Amtsinhaber von nun an mit der Ungewissheit leben, nach der Regierungsbildung im Oktober nicht mehr dabei zu sein. So ist es 2005 den SPD-Ministern Wolfgang Clement (Wirtschaft) Hans Eichel (Finanzen) und Renate Schmidt (Familie) ergangen.

Das Kabinett Merkel war geprägt von einer hohen personellen Stabilität. Nur an der Spitze von drei Ministerien hat es Veränderungen gegeben, und alle drei hatten ihre Ursache nicht etwa in einem schlechten Arbeitsklima oder in mangelhafter Leistung. Zwei Veränderungen betrafen die CSU. Wenn man so will, sind der Austausch des Landwirtschafts- und Verbraucherministers Horst Seehofer und letztlich sogar der Rückzug von Wirtschaftsminister Michael Glos zurückzuführen auf die innerparteilichen Turbulenzen nach dem Ende der Ära Stoiber. Weil der bayerische Ministerpräsident zu Beginn von Merkels Amtszeit sich nicht nach Berlin traute, musste Glos Wirtschaftsminister werden. Sein glückloses Agieren im ungeliebten Amt mündete schließlich im Verzicht. Karl-Theodor zu Guttenberg folgte ihm nach und entwickelt sich rasch zum Aufsteiger der Legislaturperiode. Zuvor schon hatte die CSU das Amt des Landwirtschaftsministers neu zu besetzen, weil Seehofer nach dem Sturz der Regierung Beckstein/Huber in München nicht nur CSU-Vorsitzender, sondern auch bayerischer Ministerpräsident wurde. Auf ihn folgte Ilse Aigner. Für den dritten Wechsel im Kabinett Merkel war die SPD verantwortlich, wiederum lagen die Gründe außerhalb. Franz Müntefering trat wegen der Krebserkrankung seiner mittlerweile verstorbenen Frau vom Amt des Arbeitsministers zurück. Auf ihn folgte Olaf Scholz.

Die drei Minister, die während der Wahlperiode ins Amt kamen, haben eines gemeinsam. Sie hatten zuvor keinerlei Erfahrung mit der Leitung einer großen Behörde gesammelt. Scholz wurde zwar seit einiger Zeit als „ministrabel“ gehandelt, die beiden anderen jedoch galten bei ihrer Berufung als Überraschung. Dies rührt auch daher, dass sie als fachfremd zu gelten hatten. Die Domäne von Ilse Aigner war die Forschungs- und Wissenschaftspolitik, Guttenberg hatte sich, vor seiner Zwischenstation als CSU-Generalssekretär, als einer von wenigen Abgeordneten in der Unionsfraktion mit Außenpolitik befasst.

Wirklichen Anlass, Minister abzuberufen, hatte die Bundeskanzlerin nicht. Im Falle von SPD-Ministern hätte die Regierungschefin ohnehin den Bruch der Koalition riskiert. Die Aufmüpfigkeiten eines Sigmar Gabriel in der Atomfrage hat sie hinnehmen müssen, weil der Wahltag zu nahe lag, als dass ein Rauswurf ohne Schaden für sie selbst möglich gewesen wäre. In der Union und in der SPD hat es immer mal gegrummelt, dass Wissenschaftsministerin Annette Schavan und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mehr versprochen hätten als sie halten konnten. Sie könnten womöglich nicht zurückkehren an den Kabinettstisch, unabhängig vom Wahlausgang. Dasselbe gilt für die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), deren Amtsführung zwar keinen Anlass zur Klage gab, bei der aber die Routine der vielen Jahre im Amt allmählich zur Erstarrung zu werden droht.

Wer wirklich wiederkommen darf – anders ausgedrückt: Über die weiteren Karrieren –, entscheiden die Wähler. Sollte es zu Schwarz-Gelb kommen – was Franz Müntefering übrigens schon lange bevor der Ausdruck „Tigerenten-Koalition“ in die Debatte eingeführt wurde, bildgenauer „Kartoffelkäferkoalition“ genannt hat – haben auf Seiten der Union die Publikumslieblinge zu Guttenberg und Ursula von der Leyen so etwas wie eine Rückkehrgarantie, wenn auch nicht in ihre bisherigen Positionen. Wolfgang Schäuble muss bis zum Herbst mit Mutmaßungen leben, dass ein Jüngerer Innenminister werden soll.

Auf Seiten der FDP wird der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sich daran erinnern, dass die Liberalen die Gebiete Außen, Wirtschaft und Justiz zu beanspruchen pflegen. Das Auswärtige Amt hat er für sich selbst reserviert. Bei den anderen Posten wird die Partei entscheiden müssen, ob die Altvorderen – Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hermann Otto Solms – zum Zuge kommen sollen, oder ob man auf Jüngere wie Daniel Bahr oder Otto Fricke setzt.
Dass die SPD auf die Ampel setzen muss, damit ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier überhaupt Kanzler werden kann, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die offizielle Sprachregelung unter den sozialdemokratischen Wahlkämpfern lautet jedoch „Schwarz-Gelb“ verhindern, was auch mit einer Großen Koalition zu bewerkstelligen wäre. Letzteres hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück jetzt ausgesprochen, was von seinen Parteifreunden als taktischer Fehler angesehen werden musste. Von Entmutigung ist die Rede, von Preisgabe der Verhandlungsmasse. Steinbrück hat sich beeilt, die Binsenwahrheit zu predigen, natürlich streite auch er dafür, Steinmeier zum Kanzler zu machen. Aber die Große Koalition sei eben nicht ausgeschlossen.

Auch nicht ausgeschlossen ist, dass Steinbrück durchaus überlegt gehandelt hat. Es gibt nämlich eine Mindermeinung in seiner Partei, nach der es nicht unklug wäre, in der Schlussphase des Wahlkampfes die Segnungen einer Großen Koalition zu preisen. Dabei soll ein Grundgefühl des Kanzlerinnen-Wahlkampfes aufgegriffen werden, das sich mit der Formel „Keine Experimente“ zusammenfassen lässt. „Das eigentliche Experiment ist Schwarz-Gelb“, heißt dies Grundgefühl. „Kein Experiment ist Schwarz-Rot.“

von Reinhard Urschel