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Deutschland / Welt Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz
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11:14 03.05.2012
Foto: Eine deutsche Patrouille im Kosovo. Die Bundeswehr soll dort ein weiteres Jahr eingesetzt werden.
Eine deutsche Patrouille im Kosovo. Die Bundeswehr soll dort ein weiteres Jahr eingesetzt werden. Quelle: dpa
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Berlin

Der seit 1999 laufende Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden dürfen.
Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe Kfor nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 6200 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr stelle mit etwa 1200 Soldaten das größte Kontingent. Darunter seien rund 500 Soldaten des Reservebataillons.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Die erste Beratung ist am 10. Mai geplant, abschließend will das Parlament bis Ende des Monats entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher, da SPD und Grüne grundsätzlich Zustimmung signalisiert haben.

Der Kosovo, in dem mehrheitlich Albaner leben, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Die für die äußere Sicherheit zuständige Kfor soll so lange bleiben, bis heimische Kräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten können. Seibert bezeichnete die Lage im Kosovo als im Allgemeinen „erfreulicherweise ruhig und stabil“. Der serbisch dominierte Norden des Landes bleibe jedoch „eine Ecke des Kosovos mit einem gewissen Eskalationspotenzial“. Daher bleibe auch die Kfor-Präsenz weiterhin erforderlich.

Angesicht wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai hatte die Bundeswehr kürzlich einer Bitte der Nato entsprochen und zusätzliche Soldaten aus der Kfor-Reserve in den serbisch besiedelten Norden des Kosovos geschickt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, warnte angesichts der Entsendung vor einer Überlastung der Bundeswehr. „Das Allerschlimmste ist, dass die Soldaten das Vertrauen in die militärischen und politischen Vorgaben verlieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Ihn treibe die Sorge um, „dass man das Prinzip vier Monate Einsatz, 24 Monate Pause achtlos aufweicht“. Dieser schleichende Prozess müsse gestoppt werden.

Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Soldaten im Auslandseinsatz. „Was ist das für eine ,Planung‘, dass Rückkehrer aus dem Afghanistan-Einsatz praktisch nahtlos in einen Kosovo-Einsatz geschickt werden?“, schreibt er in einem Zeitschriftenaufsatz. Er fordert zudem „dringend“ Verbesserungen bei der  Unterbringung und Betreuung der Soldaten im Kosovo.

dpa