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Deutschland / Welt Kabinett winkt Millionenhilfen für jüdische Siedler durch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kabinett winkt Millionenhilfen für jüdische Siedler durch
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16:42 13.12.2009
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Quelle: AFP (Archiv)
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Dadurch kommen diese in den Genuss staatlicher Hilfe.

Die Gesamtsumme der Hilfen für die „nationalen Prioritätszonen“ beläuft sich auf umgerechnet 28 Millionen Euro, wie ein Regierungsvertreter sagte. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen sie für Ausbildungsprogramme und andere Bildungs- und Kulturinitiativen genutzt werden. Konkret geht es bei den Prioritätszonen um eine Liste von Gebieten in Israel und im Westjordanland, denen der Staat bei Subventionen Vorrang einräumt. Aufgestellt hat die Liste Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Ursprünglich hatten die Hilfen bereits am Morgen bewilligt werden sollen, wegen Unstimmigkeiten wurde das Votum aber um Stunden verschoben. Unter anderem hatte Verteidigungsminister und Arbeitspartei-Chef Ehud Barak einem Rundfunkbericht zufolge darauf beharrt, auch das südisraelische Aschkelon in die Liste aufzunehmen, eine Hochburg seiner Mitte-Links-Partei. Wie ein Regierungsvertreter sagte, wurde nun beschlossen, dass eine Sonderkommission binnen 30 Tagen über die Aufnahme von Aschkelon und anderer Gemeinden in die Liste entscheidet.

Der israelischen Regierung zufolge haben die geplanten Investitionen nichts mit dem auf zehn Monate befristeten Moratorium für bestimmte jüdische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu tun. Das Moratorium hatte Netanjahu unter Druck der USA Ende November verkündet. Ost-Jerusalem, bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten nahm er jedoch ausdrücklich von dem Beschluss aus.

Vor dem Votum vom Sonntag sagte Finanzminister Juval Steinitz von Netanjahus Likud-Partei im Rundfunk allerdings, die Abstimmung sei als Unterstützung für die jüdischen Siedler angesichts des Moratoriums zu verstehen. Die Europäische Union hatte sich am Freitag besorgt über die Pläne geäußert und angekündigt, mit ihren Partnern aus dem Nahost-Quartett über die Initiative zu beraten.

Netanjahu verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Bereits das Moratorium hatte bei den jüdischen Siedlern im Westjordanland Empörung ausgelöst. In der Nacht zum Freitag verwüsteten Siedler eine Moschee in der Ortschaft Kfar Jassuf im Norden des Westjordanlandes. Die israelische Regierung verurteilte den Vandalismus.

AFP