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Deutschland / Welt Kandidatin für Berliner Rechnungshof bei Wahl durchgefallen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kandidatin für Berliner Rechnungshof bei Wahl durchgefallen
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20:15 12.11.2009
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Für die auf Vorschlag des rot-roten Senats angetretene bisherige Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung votierten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nur 74 Parlamentarier. Sie erhielt damit nicht die notwendige Mehrheit von 75 Stimmen. Mindestens zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen müssen ihr die Unterstützung verweigert haben. Die Koalition zog die Kandidatin daraufhin zurück.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses, er empfinde die Abstimmungsniederlage als „Ohrfeige“ für die SPD/Linke-Koalition und sei als deren Mitglied auch selbst betroffen. Wowereit wollte nicht spekulieren, wer aus den eigenen Reihen gegen Dunger-Löper gestimmt hat. Er habe Dunger-Löper einen zweiten Wahlgang erspart, weil das nach seiner Meinung nicht gut für sie gewesen wäre. Das Amt des Rechnungshofpräsidenten habe einen hohen Stellenwert. Er fügte hinzu: „Wir werden sehen, wie wir mit einer neuen Kandidatin oder einem Kandidaten eine absolute Mehrheit bekommen.“

Um die Besetzung des Postens hatte es Streit gegeben. Die Opposition sah im Wechsel eines Regierungsmitglieds an die Spitze der Kontrollbehörde einen Interessenkonflikt. Bedenken hatte es zunächst aber auch bei der Linkspartei gegeben. Dunger-Löper sollte Jens Harms ablösen, der aus Altersgründen aus dem Amt scheidet.

ddp