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Kanzleramt bremst Finanzminister Scholz bei Tabaksteuer

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15:13 20.05.2019
Das Bundeskanzleramt will keine Steuererhöhungen – auch nicht auf Tabakprodukte. Quelle: Daniel Karmann/dpa
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Berlin

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer hat nach Angaben des Kanzleramts derzeit keine Priorität für die Bundesregierung.

Vorrang im Bereich Steuern hätten die Reform der Grundsteuer und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

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„Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Aber wenn es dazu Gesprächsbedarf in der Koalition gibt, wird die Koalition natürlich darüber reden“, ergänzte sie.

Scholz hatte beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorgeschlagen, das Loch in seiner Etatplanung auch über höhere Steuern auf Tabak zu stopfen.

Nach Informationen des „Spiegels“ will er sie von 2020 an in fünf Stufen anheben, jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen - am Ende sollen es jährlich 1,2 Milliarden Euro sein.

E-Zigaretten und Verdampfer bleiben ausgespart

Ausgespart blieben demnach E-Zigaretten und Verdampfer. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Laut Fietz ist sie eine klassische Lenkungssteuer, deren Wirksamkeit und Ausgestaltung regelmäßig geprüft wird. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine höhere Steuerbelastung der Bürger allerdings explizit ausgeschlossen.

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Von RND/dpa

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