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Deutschland / Welt Pofalla sagt aus
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09:10 25.07.2013
Thema NSA und Geheimdienste in Deutschland: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Bei der Aufklärung der Spähaffäre muss am Donnerstag Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar.

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Die vom US-Informanten Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im „Spiegel“ publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut „Bild“-Zeitung den Schluss nahe, dass die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Das berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Quellen. Belege dafür wurden jedoch nicht genannt, ebenso blieb unklar, wer konkret im Regierungsapparat ausgespäht wurde.

Das streng geheime NSA-Dokument trage die Geheimhaltungsstufe „SI“. Dieses Kürzel stehe bei den US-Geheimdiensten für „Special Intelligence“ - und bedeute, dass der Bericht mindestens teilweise auf abgefangenen Mails oder Telefonaten beruhte. Mehrere US-Quellen hätten dies bestätigt.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Zudem sollen US-Geheimdienstler gezielt die Europäische Union ausgespäht haben. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der US-Geheimdienst besonders aktiv, hieß es bereits Ende Juni.

Nicht nur zur Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland hat Kanzleramtsminister Pofalla nach Ansicht der SPD bislang lediglich „lächerliche Auskünfte“ gegeben. „Wir haben akuten Klärungsbedarf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag).

Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung – und Pofalla – vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Datenüberwachungspraxis der USA gewusst.

So nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise Software der NSA, wie der „Spiegel“ kürzlich offenlegte. Dem Magazin zufolge hat sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auch für eine laxere Auslegung von Datenschutzgesetzen stark gemacht, um den Informationsaustausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

dpa

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