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Deutschland / Welt Merkel: Ich kämpfe für meinen 
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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel: Ich kämpfe für meinen 
Kurs
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21:54 13.11.2015
Von Heiko Randermann
Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" Quelle: dpa
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Die Kanzlerin antwortete damit auf die Frage, ob sie auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage über ihre Willkommenspolitik stellen werde. Weiter sagte die Kanzlerin, sie verfolge den Plan, „an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen“. Dafür werde sie mit aller Kraft einstehen. Sie sei „nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen müsse“. „Und ich glaube, dass wir das schaffen werden“, bekräftige Merkel ihre frühere Aussage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

In Niedersachsen ist unterdessen eine Debatte über die Abordnung von Polizeibeamten für die Sicherheit und die Abläufe in Flüchtlingsunterkünften entbrannt. Bis zu 300 Beamte seien inzwischen durch solche Aufgaben gebunden, betonen die Polizeigewerkschaften. Und sie warnen: Eine solche Belastung sei auf Dauer nicht durchzuhalten. Daneben müssten ja noch das alltägliche Geschäft und Großeinsätze wie bei Fußballspielen bewältigt werden, sagte Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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Niedersachsens Polizisten fürchten Überlastung

Um auf Tumulte in Flüchtlingseinrichtungen oder Demonstrationen schnell reagieren zu können, hält die Zentrale Polizeidirektion in Hannover rund um die Uhr 30 Beamte in Bereitschaft, die bei Bedarf schnell zu Einsätzen angefordert werden können. Dies geht aus einem Erlass des Innenministeriums hervor, der der HAZ vorliegt. Daneben wird eine zweite, ähnlich große Einheit eingerichtet, die vor allem für das Camp Fallingbostel zuständig sein soll, in dem das Land bis zu 7000 Flüchtlinge unterbringen will. Darüber hinaus sind alle Polizeidirektionen angehalten, Interventionskonzepte auszuarbeiten. Auch dadurch würden Kräfte gebunden, sagte der Niedersachsen-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Kliewer. Er befürchtet eine „dauerhafte Überlastung der Polizei in Niedersachsen“.

Innenminister Boris Pistorius hatte Freitag im Landtag zudem angekündigt, dass ab Montag 50 Polizisten sowie 150 weitere Landesbeamte für die Registrierung von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt werden. Er will so sicherstellen, dass bis Weihnachten in den Aufnahmestellen des Landes jeder Flüchtling noch am Ankunftstag registriert wird. Die lange Wartezeit sei für die Menschen unzumutbar, sagte der SPD-Politiker.

Sitzstreik in Fallingbostel

Aus Protest gegen lange Wartezeiten hätten am Donnerstagabend 150 Flüchtlinge im Camp Fallingbostel einen Sitzstreik begonnen und einen Hungerstreik angedroht, teilte der Minister gestern mit. Die Flüchtlinge protestierten, „weil sie zutiefst verunsichert und verängstigt sind durch die politischen Signale aus Berlin, die sie hören, und weil womöglich Gefahr droht, dass sie ihre Familien nicht nachholen können“, sagte Pistorius. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 95 000 oder gar 100 000 Flüchtlinge in Niedersachsen untergebracht werden müssen.