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Deutschland / Welt Karlsruhe macht Druck bei der Homo-Ehe
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14:46 08.08.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht treibt die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften weiter voran - und erhöht damit den Druck auf die Politik. Die Richter erklärten die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer bis zum Jahr 2010 für verfassungswidrig - und verlangen einen nachträglichen Ausgleich für Altfälle seit dem Jahr 2001.

In der schwarz-gelben Bundesregierung brach der Streit über eine steuerliche Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren mit der Ehe offen aus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) sprachen sich erneut für Gesetzesänderungen aus und gingen damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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Die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbssteuer sei nicht zu rechtfertigen und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied der Erste Senat des Gerichts in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvL 16/11). „Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden“, so die Karlsruher Richter. Die Benachteiligung könne auch nicht mit der Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie gerechtfertigt werden.

Ehegatten müssen keine Grunderwerbssteuer bezahlen, wenn sie von ihrem Partner ein Grundstück kaufen. Seit August 2010 gelten nach einer Gesetzesänderung beim Grunderwerb die gleichen Steuerbestimmungen für homosexuelle Lebenspartner und Ehepaare. Das Gericht verlangt jedoch eine rückwirkende Gleichstellung seit 2001 - also seit Einführung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft die gleichen Zuschläge bekommen müssen wie heterosexuelle Ehepaare.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem erneuten „Schlag auf den Hinterkopf für die schwarz-gelbe Koalition“. Im Deutschlandradio Kultur forderte Beck, auch die Ehe an sich müsse für lesbische und schwule Paare geöffnet werden, um den „Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden“.

Anfang der Woche hatten 13 Bundestagsabgeordnete der CDU die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert - auch in Hinblick auf das Ehegattensplitting, das Ehepaare bei der Einkommensteuer begünstigt. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt den Vorstoß, Widerstand kam hingegen aus der CSU. Derzeit sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen die Benachteiligung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting anhängig.

Schäuble sieht trotz wachsenden Drucks aus der Koalition und der Bundesländer keinen Handlungsbedarf und will zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. „Es gibt immer unterschiedliche Bewertungen“, sagte eine Sprecherin Schäubles mit Blick auf den Streit innerhalb der Bundesregierung. Dieser blockiert auch eine Stellungnahme der Regierung zu Forderungen der Bundesländer, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. „Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.“

dpa