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Deutschland / Welt Karlsruhe muss über Betreuungsgeld richten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe muss über Betreuungsgeld richten
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19:15 26.12.2013
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD). Quelle: dpa
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Hamburg/Karlsruhe

Seit August 2013 erhalten Eltern für Kinder, die keine öffentliche Kita besuchen, monatlich 100 Euro. Ab August 2014 wird die Leistung auf 150 Euro pro Monat erhöht. Das Angebot gilt für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr - allerdings nur wenn sie ab August 2012 geboren wurden, sodass anfangs nur wenige Eltern das Angebot nutzen konnten.

Diese Sozialleistung für Familien hatte die CSU in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt, als Ausgleich für die staatliche Förderung für den Ausbau der Kitas. Dagegen hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Betreuungsgeldes gefordert, weil das Geld – zwei Milliarden Euro pro Jahr – traditionelle Rollenmuster fördere und für die Kitas fehle. Die CSU setzte sich in den Koalitionsverhandlungen aber durch: Das Lieblingsprojekt von Parteichef Horst Seehofer wurde nicht gestrichen.

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Das SPD-regierte Bundesland Hamburg hatte schon im Februar gegen das Betreuungsgeld geklagt. Hamburg kritisiert vor allem, dass der Bund keine Kompetenz für dieses Gesetz habe. Dass die Bundes-SPD nun mit den Befürwortern des Betreuungsgeldes eine Koalition bildet, bringt Justizsenatorin Schiedek nicht von den Plänen ab. „Natürlich halten wir den Antrag aufrecht“, sagte sie. Vermutlich gab es rund um die Koalitionsverhandlungen einen Deal: Die SPD verzichtet auf die politische Abschaffung des Betreuungsgeldes, darf aber versuchen, die umstrittene Sozialleistung auf juristischem Weg zu beseitigen. Andere Länder haben sich bisher der Klage nicht angeschlossen. Das rot-grüne Niedersachsen kündigt jedoch eine unterstützende Stellungnahme an.

Wann Karlsruhe über den Hamburger Antrag entscheidet, ist noch offen. Zunächst wurden die Bundesregierung und viele andere Institutionen zu Stellungnahmen aufgefordert – die Frist läuft bis Ende Februar. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts sagte auf Anfrage allerdings, es könne „für 2014 wohl eher nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden.“

Auch politisch geht die Debatte um das Betreuungsgeld weiter. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in einem Interview an, die Leistung auf ihre Akzeptanz bei den Bürgern untersuchen zu lassen. „Ich werde Anfang nächsten Jahres prüfen lassen, ob das Betreuungsgeld angenommen wird“, sagte Schwesig. Zu der Leistung gebe es „weiterhin unterschiedliche Meinungen“. Nach jüngsten Erhebungen haben bundesweit bislang mehr als 100 000 Eltern, die für ihr Kind keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, die Leistung beantragt.

Von Christian Rath