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Deutschland / Welt Karlsruhe untersagt Kleingruppenhaltung für Käfighühner
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08:27 03.12.2010
Legehennen sitzen in ihren Käfigen. Quelle: dpa
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Tierschützer freuen sich über eine kuriose Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gestern hat Karlsruhe eine Verordnung, die die Haltung von Legehennen regelt, für verfassungswidrig erklärt. Zwar beanstandete Karlsruhe nur das Verfahren beim Zustandekommen der Regelung, doch werden Tierfreunde die Situation nutzen, mehr Platz für Legehennen einzufordern. Bis März 2012 hat Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) nun Zeit für einen neuen Anlauf.

Konkret geht es um die 2006 eingeführte Kleingruppenhaltung. In ausgestalteten Käfigen werden dabei 40 bis 60 Legehennen untergebracht. Dort gibt es Bereiche zum Scharren und Picken sowie erhöhte Sitzstangen. Zur Eiablage dienen abgedunkelte Nester. Tierschützer sehen keinen großen Unterschied zur alten Käfighaltung, die das Verfassungsgericht bereits 1999 als nicht artgerecht beanstandet hatte. „Käfig bleibt Käfig“, lautete der Kampfruf. So ähnlich argumentierte auch das Land Rheinland-Pfalz, das die Neuregelung der „Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“ 2007 mit einer Klage angriff.

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Doch diesmal nahm Karlsruhe nicht ausdrücklich Stellung zu den Anforderungen des Tierschutzes. Bemängelt wurde nur das Vorgehen beim Beschluss der Verordnung. Konkreter Vorwurf: Die Tierschutzkommission, die das Ministerium berät, sei vor Beschluss der Verordnung „nicht ergebnisoffen“ angehört worden.

Tatsächlich stand der damalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) unter großem Druck der Länder, die sich mit der 2002 unter Rot-Grün beschlossenen Abschaffung der Käfighaltung nicht abfinden wollten. In dieser Drucksituation sei die Tierschutzkommission dann nur noch „pro forma“ angehört worden, so jetzt die Kritik der Verfassungsrichter.

Dem Karlsruher Beschluss zufolge verstieß Seehofer damit gegen eine Bestimmung des Tierschutzgesetzes, die die ordnungsgemäße Anhörung der Kommission vorschreibt. Dies sei auch verfassungsrechtlich relevant, so die Richter. Sie beriefen sich unter anderem auf das 2002 ins Grundgesetz aufgenommene Staatsziel Tierschutz.

Der Verband der Geflügelzüchter betonte gestern sofort, dass die Kleingruppenhaltung damit nicht infrage gestellt sei. Doch die Tierschützer werden die Frist nutzen, erneut für ein völliges Verbot der Käfighaltung zu werben.

Seit 2009 kommen deutsche Käfigeier (gekennzeichnet mit einer 3 auf dem Stempel) nicht mehr aus den alten Legebatterien, sondern nur noch aus gestalteten Kleingruppen-Käfigen. Dennoch haben im Supermarkt heute Eier aus Boden- und Freilandhaltung einen Marktanteil von 80 Prozent. Anders sieht es aber bei Fertigprodukten aus, weshalb Tierschützer auch hier eine Kennzeichnung der verwendeten Eier fordern.

Christian Rath