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Deutschland / Welt Karlsruhe verwirft Vorlage zur Einberufungspraxis der Bundeswehr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe verwirft Vorlage zur Einberufungspraxis der Bundeswehr
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10:41 31.07.2009
Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr gilt vorerst weiter.
Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr gilt vorerst weiter. Quelle: Michael Latz/ddp
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Der 20-jährige Kläger des Ausgangsverfahrens, der als uneingeschränkt tauglich gemustert wurde, war vom Kölner Kreiswehrersatzamt zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen worden. Nach seinem erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Köln.

Dieses setzte das Verfahren aus und legte es den Karlsruher Richtern vor, weil es in der derzeitigen Einberufungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit sah. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Wehrgerechtigkeit verletzt ist, wenn gegenwärtig nur noch jeder fünfte Mann eines Jahrgangs zum Wehrdienst einberufen werde. Es müsse deshalb geprüft werden, ob die allgemeine Wehrpflicht noch verfassungsgemäß sei.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts hat das Verwaltungsgericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Einberufungspraxis nicht in der erforderlichen Weise begründet.

Das gelte für die Frage, welche Bezugsgrößen heranzuziehen sind, um zu beurteilen, ob das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt ist - das aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird. So könne man beispielsweise die Zahl derjenigen, die tatsächlich Wehrdienst leisten, der Zahl derer gegenüberstellen, die laut den gesetzlichen Bestimmungen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Andererseits könne man auch die Zahl der tatsächlich zum Wehrdienst Einberufenen ins Verhältnis zur Zahl aller Männer eines Geburtsjahrgangs setzen.

Das Verwaltungsgericht setze sich in seiner Vorlage vom Dezember 2008 zudem nicht damit auseinander, „dass die Wehrpflicht auch durch diejenigen wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen erfüllt wird, die den Zivildienst ableisten“.

ddp