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Deutschland / Welt Karsai verspricht unter internationalem Druck Kampf gegen Korruption
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15:02 03.11.2009
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Beim ersten Auftritt nach seiner umstrittenen Ausrufung zum Wahlsieger kündigte Karsai am Dienstag an, die Korruption bekämpfen und das Land einen zu wollen. Der Westen um US-Präsident Barack Obama verlangte ein energisches Vorgehen gegen die Vetternwirtschaft in Afghanistan.

Afghanistan ist von der Korruption beschmutzt worden. Unsere Regierung ist von der Korruption beschmutzt worden“, sagte Karsai in Kabul. „Wir werden uns mit allen Mitteln bemühen, diesen Makel zu entfernen.“

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Zuvor hatte Obama den afghanischen Präsidenten in einem Telefonat aufgefordert, deutlich mehr zu unternehmen, um die Korruption zu beseitigen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge dringt die US-Regierung auf die Schaffung einer Anti-Korruptions-Kommission. Vor dem Gremium sollen die Regierung in Kabul und die Provinzregierungen demnach Rechenschaft ablegen müssen. Das Blatt schreibt unter Berufung auf Diplomaten weiter, der Westen erwarte zudem die Festnahme einiger besonders bestechlicher Regierungsvertreter.

Der britische Premierminister Gordon Brown verlangte von Karsai, „unverzüglich“ gegen den Filz vorzugehen. „Das sind wichtige Zeiten für Afghanistan“, sagte er nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in London. Ban, der zuvor Afghanistan besucht hatte, machte deutlich, dass gute Regierungsführung für Karsai „oberste Priorität“ haben müsse. Karsai müsse nun eine „Einheitsregierung aus erfahrenen Ministern und Beamten“ bilden und dabei auch seinen Rivalen Abdullah Abdullah einschließen, forderte Ban.

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte „größere Forschritte“ im Kampf gegen die Korruption an. Zugleich versicherte er, dass die neue afghanische Regierung weiter auf die Unterstützung der Militärallianz im Kampf gegen die Aufständischen zählen könne. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sicherte Karsai die „volle Rückendeckung Frankreichs“ zu.

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan hatte Karsai am Montag zum Wahlsieger erklärt, nachdem Oppositionsführer Abdullah seine Beteiligung an der Stichwahl wegen befürchteter neuer Stimmfälschungen abgesagt hatte. Bereits der erste Wahlgang im August war von massiven Fälschungen überschattet worden, insbesondere zugunsten Karsais. Der Präsident sagte am Dienstag, es wäre „besser für unser Land und den Demokratieprozess“ gewesen, wenn die zweite Runde der Präsidentschaftswahl wie geplant stattgefunden hätte.

Bei der Regierungsbildung will Karsai alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes berücksichtigen. Das Kabinett werde „das ganze afghanische Volk widerspiegeln“, sagte der Präsident. Demonstrativ ging Karsai auch auf die radikalislamischen Taliban zu. „Wir rufen unsere Brüder der Taliban auf, nach Hause zurückzukehren und ihr Land anzunehmen“, sagte er.

Die Taliban wiesen Karsais Gesprächsangebot umgehend zurück. „Wir messen diesem Friedensangebot von Karsai keinen Wert bei, weil wir wissen, dass dies leere Worte sind“, sagte der Taliban-Sprecher Jussuf Ahmadi in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident sei eine „Marionette“ und auch seine Regierung bestehe aus Marionetten. Karsai habe nicht die Autorität, eine derartige Entscheidung zu treffen.

afp

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