Die Regierung setzt mit der Neuregelung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 um.
Der Bundestag entscheidet auch über neue Gesetze zum Naturschutz- und Wasserrecht. Nachdem das einheitliche Umweltgesetzbuch am Widerstand vor allem der CSU gescheitert war, sollen diese Gesetze ein Mindestmaß an bundeseinheitlichen Umweltstandards sicherstellen. Zur Abstimmung steht zudem der Verzicht auf Rentenkürzungen bei sinkendem Lohnniveau.
afp
