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Deutschland / Welt Katalanen legen sich mit Spanien an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Katalanen legen sich mit Spanien an
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14:24 13.12.2013
Artur Mas, Regierungschef von Katalonien, will die Bewohner der wirtschaftsstärksten Region des Landes im November 2014 über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen lassen. Quelle: dpa
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Madrid

In der Schuldenkrise hat Spanien das Schlimmste überstanden, marode Banken wurden saniert und das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch bewahrt. Aber nun hat Ministerpräsident Mariano Rajoy ein neues dickes Problem am Hals. Artur Mas, Regierungschef von Katalonien, will die Bewohner der wirtschaftsstärksten Region des Landes im November 2014 über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen lassen.

"Mas sagt Spanien Schach an", titelte die rechtsliberale Madrider Zeitung "El Mundo" am Freitag. Das linksliberale Konkurrenzblatt "El País" sprach von einer "Provokation". Rajoy machte klar, dass er in dieser Frage nicht mit sich reden lassen wird. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig", betonte der Ministerpräsident.

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Seine Strategie im Katalonien-Konflikt besteht darin, auf der einen Seite eine feste Haltung zu bewahren, auf der anderen Seite aber in seinem Tonfall jede Schärfe zu vermeiden, um die Gemüter nicht weiter zu erhitzen. Für Rajoy ist eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens völlig ausgeschlossen. Der konservative Regierungschef hält das Verlangen der Katalanen nach Unabhängigkeit eher für ein vorübergehendes Phänomen und ein Resultat der Wirtschaftskrise. Er geht davon aus, dass die Dinge sich im Laufe der Zeit einrenken und die separatistischen Bestrebungen abflauen werden.

Diese Linie ist in seiner Volkspartei allerdings nicht unumstritten. Der rechte Flügel um den Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar wünschte sich ein energischeres Auftreten der Madrider Regierung. Aznar trat dafür ein, dass Mas bei Abhaltung eines Referendums ins Gefängnis gesteckt werden müsse. Demgegenüber betonte der katalanische Regierungschef: "Ein Staat mit demokratischen Wurzeln muss den Ruf des katalanischen Volkes erhören." Die geplante Abhaltung des Referendums stütze sich auf eine große Mehrheit in der Bevölkerung und im Regionalparlament.

Rajoy steht in dem Konflikt jedoch nicht allein da. Er wird nicht nur von der Opposition der Sozialisten (PSOE) unterstützt, sondern auch von der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte die Katalanen darauf aufmerksam, dass sie im Falle einer Unabhängigkeit nicht mehr zur EU gehören würden und einen neuen Aufnahmeantrag stellen müssten. "Wenn ein Teil eines Mitgliedsstaats aufhört, zu diesem Land zu gehören, weil er einen unabhängigen Staat gebildet hat, werden die EU-Verträge für dieses Territorium nicht mehr gelten."

Der Katalonien-Konflikt wird in der zweiten Hälfte der Amtszeit von Rajoy eine zentrale Rolle spielen. Der spanische Regierungschef, der Ende kommender Woche zwei Jahre im Amt sein wird, dürfte das Verfassungsgericht einschalten, um das von den Katalanen geplante Referendum zu verhindern. Damit wird der Konflikt aber nicht gelöst sein. Es ist zu erwarten, dass in diesem Fall Mas Neuwahlen in Katalonien ansetzen wird. Daraus könnten, wie es derzeit aussieht, nicht Mas und seine gemäßigten Nationalisten (CiU) als Sieger hervorgehen, sondern die Linksrepublikaner (ERC), die ein Unabhängigkeitsreferendum auch notfalls ohne Zustimmung der Madrider Zentralregierung abhalten wollen.

dpa

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