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Deutschland / Welt Kauder: Bei Steuersenkungen Lösung mit Ländern finden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kauder: Bei Steuersenkungen Lösung mit Ländern finden
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07:07 01.11.2009
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Quelle: ddp (Archiv)
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Die Sorgen der Länder müssten ernst genommen werden, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir können nur eine Lösung mit den Ländern finden, nicht gegen sie.“ Es werde „sicher keine einfache Aufgabe sein“, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Die vereinbarten Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro seien die „oberste Grenze“ dessen, was möglich sei.

Zugleich verteidigte Kauder die während der Koalitionsverhandlungen angestellten Überlegungen für einen Schattenhaushalt. „Was soll daran schlimm sein?“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Wir müssen unbefangen Vorschläge machen können und nicht sofort dafür gescholten werden, wenn wir sie nach sorgsamer Prüfung verwerfen.“ Union und FDP hatten zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne erwogen, noch im laufenden Jahr einen milliardenschweren Sonderfonds über einen Nachtragshaushalt einzurichten. Mit dessen Hilfe sollten die Milliardenlöcher abgedeckt werden, die sich in den kommenden vier Jahren im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit auftun. Die Pläne wurden aber schließlich wegen rechtlicher Bedenken verworfen.

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afp

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