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Deutschland / Welt Kauder: "GM soll Geld auf den Tisch legen"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kauder: "GM soll Geld auf den Tisch legen"
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14:04 27.08.2009
Unionfraktions-Chef Volker Kauder. Quelle: ddp
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Herr Kauder, Sie wären gern Zirkusdirektor geworden. Da können Sie uns ja vielleicht erklären, warum der Wahlkampf Union bislang so fad ist?
Es ist ein völlig anderer Wahlkampf als bisher. Er verläuft nüchternener, ist stärker auf Konzepte gerichtet. Viele Menschen machen sich große Sorgen: Wird aus Kurzarbeit noch Arbeitslosigkeit, oder geht es voran? Wenn sie den Eindruck gewinnen, bei dem verbalen Schlagabtausch geht es nicht um sie, wenden sie sich ab.

Wie wäre es mit mehr Ehrlichkeit? Die Krise fordert Anstrengungen. Wohltaten vom Staat sind nicht zu erwarten.
Wir von der Union müssen uns nicht den Vorwurf gefallen lassen, unehrlich zu sein. Wir haben 2005 gesagt, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss. Das hat uns im Wahlkampf große Schwierigkeiten gemacht. Wir sagen jetzt, ja, wir kommen stärker aus der Krise heraus, aber wir müssen uns mächtig anstrengen. Dazu wollen wir auch motivieren: Deshalb werden wir für die unteren und mittleren Einkommensgruppen die Steuern senken. Den Satz, Hartz IV auf Pump zu erhöhen ist möglich, aber Steuerentlastung auf Pump geht nicht, nehme ich nicht hin.

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Wie sorgt die Union für neue Jobs?
Wir setzen auf die Automobilindustrie, auf Elektromobilität. Die Branche hat den Trend verschlafen, deswegen müssen wir die 500 Millionen, die wir jetzt schon einsetzen, im Jahr 2010 um eine Milliarde Euro aufstocken. Wir brauchen Forschung und Entwicklung, eine Infrastruktur von Ladestationen, mehr Strom. Wir müssen einsteigen in erneuerbare Energien, nicht aussteigen. Kraftwerke, die sicher Strom produzieren, müssen am Netz bleiben. Das gilt für Kernenergie wie auch für Kohle.

Liegt die Messlatte für die Bundeskanzlerin noch bei 40 Prozent plus X?
Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss die Union wählen. Wir brauchen eine starke CDU und CSU . Über Größenordnungen rede ich nicht.

Am Wochenende müssen sich drei CDU-Regierungschefs zur Wiederwahl stellen. Ist Ihnen bange?
Die Meinungsforscher sagen uns, dass es im Saarland und Thüringen schwer wird, die absoluten Mehrheiten für die Union zu halten. Aber, was die drei Ministerpräsidenten angeht, da ist für die Union noch alles drin.

Die SPD öffnet sich für rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern. Haben Sie damit den Wählerschreck, der müde Unionsanhänger zur Stimmabgabe treibt?
Die SPD verabschiedet sich von einer Machtperspektive. Für Rot und Grün reicht es nicht mehr. Nun will die SPD auch die Kommunisten hinzunehmen. Das zeigt, dass wir klare und stabile Verhältnisse brauchen. Die gibt es nur mit CDU/CSU und FDP.

Wollen Sie an die Rote-Socken-Kampagne von 1994 anknüpfen?
Es ist recht einfach: Schauen wir nach Berlin. Ich kann nicht erkennen, das Rot-Rot dort eine Zukunftsperspektive darstellt. Der rot-rote Senat ist nicht mal in der Lage, Hartz IV-Empfängern rechtzeitig das Geld auszuzahlen. So leistungsstark ist diese Veranstaltung.

Warum sollen sich Wähler, die die Krisenbekämpfung durch die Große Koalition gut finden, nicht für die SPD entscheiden?
Das müssen Sie die Wähler fragen. Ich sehe nur, dass die Anhängerschaft der Union die Arbeit der Koalition erheblich positiver beurteilt, als SPD-Anhänger. Die SPD hat sich zuletzt nicht entscheiden können, ob sie Opposition oder Regierung ist. Das straft sich.

Werden die Spannungen bei Schwarz-Gelb ähnlich groß wie in der Großen Koalition? CSU und FDP haben sich gestritten als gäbe es keine Morgen.
Unsere Gegner sind die Sozialdemokraten, ist Rot-Rot-Grün. Die überflüssigen Rangeleien sind von Guido Westerwelle für beendet erklärt worden. Wir müssen klar machen, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP stabil und verlässlich sein wird.

Es geht um konkrete Punkte, wie das „neoliberale Streichkonzert“.
Sachliche Auseinandersetzungen gehen völlig in Ordnung. Die Rangeleien hatten einen anderen Charakter. Es geht darum, Wachstumskräfte anzutreiben, Menschen zu motivieren, Arbeitsplätze zu schaffen. Was von der FDP zu Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz gesagt wird, ist nicht unser Thema.

Bis zu den Koalitionsverhandlungen?
Es ist für uns kein Thema, auch kein Thema für die Wirtschaft. Die Leiharbeit schafft ausreichend Flexibilität.

Welche Gesetze stehen nach der Wahl zur Überarbeitung an?
Ich sehe nicht, dass wir viele Entscheidungen, die wir in den vergangenen vier Jahren getroffen haben, korrigieren müssen. Einen Punkt will ich nennen. Es geht es um die mittelständischen Wirtschaft. Da haben wir bei der Erbschaftssteuer die Regelung, dass die Beschäftigtenzahl im wesentlichen konstant bleiben muss, um Erbschaftssteuer zu vermeiden. Viele Betriebe tun sich schwer, diese Forderung zu erfüllen. Da muss nachgebessert werden.

Bei Opel wird die Regierung wird von GM vorgeführt: Warum hat sich Berlin auf Magna festgelegt?
Die Bundesländer mit Opel-Standorten und die Bundesregierung kamen zur Überzeugung, dass Magna die besten Aussichten bietet, weil damit die Möglichkeit besteht, den russischen Markt zu erschließen. Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet.

Die deutschen Karten liegen auf dem Tisch, die Amerikaner halten ihr Blatt bedeckt. Geschickt war das nicht, oder?
Die Bundesregierung hat alles richtig gemacht. Sie hat den Versuch unternommen, Opel von GM zu trennen, sie hat sich mit den Ländern und der Belegschaft für einen Investor entschieden, der Perspektive bietet. Wenn der Eigentümer glaubt, er hat genügend Mittel, um die Probleme selber zu lösen, dann muss er endlich Geld auf den Tisch legen. Es muss Klarheit für Opel geben.

Stünden wir heute besser da, wenn Opel in die Insolvenz gegangen wäre?
Das lässt sich nicht sagen. Die Schlachten der Vergangenheit müssen nicht nochmal geschlagen werden. Wir haben eine Entscheidung der Regierung und gucken jetzt, wie wir vorankommen.

Könnte eine Lösung unter dem Dach von GM auf deutsche Hilfe rechnen?
Nein, das schließe ich aus.

Warum steht eine Gruppe österreichisch-kanadisch-russische Investoren der Regierung näher als der US-Konzern?
Weil wir in einem Verbleib von Opel bei GM keine Perspektive sehen. Die Zusage der Bundesregierung bezieht sich ausschließlich auf Magna.

Haben Sie Verständnis, wenn die Arbeitnehmer nervös werden?
Da habe ich sehr wohl Verständnis. Doch die Bundesregierung macht alles, was in ihrer Macht steht. Sie kann mehr nicht tun. Die US-Präsidentschaft will sich nicht einschalten. Deshalb ist auf politischem Ebene kein weiterer Druck zu machen. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Hätten Sie gedacht, dass der Fall Opel so schwierig werden würde?
Nein. Opel ist ein absoluter Ausnahmefall, politisch notwendig geworden durch die Verwebung mit Amerika. Ansonsten rate ich sehr, dass der Staat sich nicht in die Wirtschaft einmischt. Die Entscheidung muss bei den Banken liegen. Die Politik kann den Rahmen verbessern. Um eine Kreditklemme zu vermeiden, sollte der Staat rasch die Übernahme des Lieferantenrisikos durch Warenkredite unterstützen.

Interviewer: Michael M. Grüter und Stefan Koch