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Deutschland / Welt Kaum Bewegung im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform
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17:23 07.01.2011
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU, l.) und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer Quelle: dpa
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In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat sich auch am Freitag kein Durchbruch abgezeichnet. Mit festgefahrenen Positionen setzte die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nach gut zweiwöchiger Feiertagspause ihre Beratungen über einen Kompromiss fort. Erstmals nahm auch die Linkspartei an den Beratungen teil. Für den frühen Abend wurden Statements der Beteiligten angekündigt.

Vor Beginn der Gespräche beharrte die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, auf deutlichen Nachbesserungen. Die Regierung müsse das Bildungspaket ausweiten und bei einem Stufenplan für die Einführung von flächendeckender Schulsozialarbeit mitmachen. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger müsse endlich „durchschaubar“ gemacht werden, und es müsse Fortschritte beim Mindestlohn geben.

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Die Hartz-IV-Reform mit einer zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert. Bis ein Kompromiss gefunden ist, müssen die Hartz-IV-Empfänger auf die neuen Leistungen warten.

Schwesig, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Kinder-Bildungspaket: Die Regierung wolle „die Kinder zu den Arbeitsagenturen schicken, die Kinder sind aber keine kleinen Langzeitarbeitslosen.“

Schwesig forderte einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit und verwies dazu auf einen von der SPD vorgelegten Stufenplan. Danach sollen 2011 zunächst 200 Millionen Euro fließen. Die Summe soll dann bis 2015 auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, damit an jeder Schule ein Sozialarbeiter eingesetzt werden kann. Die SPD will über das Kinder- und Jugendhilfegesetz den Bund in die Pflicht nehmen. Das Bundesarbeitsministerium machte rechtliche Bedenken geltend, zeigte sich aber für den Vorschlag offen.

Auch aus CDU und FDP wurden Stimmen für Verbesserungen beim Kinder-Bildungspaket laut: „Bei der Umsetzung müssen wir schauen, ob wir mehr Geld für Kinder und weniger für Bürokratie ausgeben“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Für die Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien hat der Bund 1300 Stellen eingeplant.

Auch von der Leyen beteuerte ihr Interesse an einer zügigen Lösung. Ihr Ministerium habe über die Feiertage einen umgangreichen Fragenkatalog beantwortet. „Es liegen jetzt über 1000 Seiten Datenmaterial vor.“ Die Details wurden anschließend in Unterarbeitsgruppen erörtert. Von der Leyen zeigte sich bereit, über die Ausweitung des Bildungspaketes auf einen größeren Empfängerkreis zu reden. Die Kritik der Opposition am Regelsatz wies sie als unbegründet zurück.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Zwang zur Verständigung. Gute Chancen sehe er beim Mindestlohn in der Zeitarbeit. Beim Regelsatz wolle er „keine Tarifverhandlungen führen“. Der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, widersprach: „Wir werden kein Tabu bei den Gesprächen akzeptieren“, der Regelsatz gehöre auf die Tagesordnung.

Vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde gab es massive gegenseitige Schuldzuweisungen. Schwesig warf von der Leyen eine Blockadehaltung vor. So könnten etwa die um 5 Euro erhöhten Regelsätze und die Leistungen für Kinder schon jetzt ausgezahlt werden, was die Bundesregierung aber ablehne. Schwesig verband dies im ARD- „Morgenmagazin“ mit dem Vorwurf der Erpressung.

Von der Leyen hielt der Opposition vor, bislang „kein Jota“ von ihren „Maximalforderungen“ abgerückt zu sein. Eine Einigung sei beim Mindestlohn in der Zeitarbeit möglich. Eine flächendeckende Regelung lehnte die Ministerin ab, da dies Arbeitsplätze zerstöre. Verhandlungen seien keine Einbahnstraße: „Jetzt sollte man einfach mal die ausgestreckte Hand und das Gesprächsangebot annehmen“, appellierte sie im Deutschlandfunk an die Opposition.

dpa

07.01.2011
Michael Grüter 06.01.2011