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Deutschland / Welt Kaum Einsparungen durch Freiwilligenarmee
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13:43 21.08.2010
Quelle: ap
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Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt nach „Spiegel“-Informationen kaum entlasten. Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde das Vorhaben bis zum Jahr 2014 nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Schäuble hatte in den Haushalts- Verhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.

Guttenberg werde sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht, schreibt „Der Spiegel“. Außerdem wird er vorschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen.

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Dem Magazin zufolge bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen ý laut „Spiegel“ offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspricht.

Auch in der SPD wachsen Zweifel an der Erwartung, eine drastisch verkleinerte Bundeswehr werde weniger Geld kosten. „Eine Truppe, die auf Kante genäht ist, kann ihre Innendienste nicht einfach proportional herunterfahren“, gab der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Magazin „Focus“. Wenn mehr Betriebsleistungen der Bundeswehr wie Instandsetzung oder Verpflegung an Dienstleistungsfirmen übergehen, „spart Privatisieren nicht wirklich Geld“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“ (Sonntag): „Der Bundesverteidigungsminister bewegt sich auf unser Konzept zu. Wir wollen die Beibehaltung der Wehrpflicht einschließlich Musterung, die Einberufung aber aussetzen, solange sich genügend qualifizierte Freiwillige bewerben. Die Bundeswehr wird dann kleiner und professioneller.“

dpa