Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition schränkt Mindestlohn ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition schränkt Mindestlohn ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 04.04.2014
8,50 Euro sollen mindestens gezahlt werden - allerdings nicht für alle Arbeitnehmer.
8,50 Euro sollen mindestens gezahlt werden - allerdings nicht für alle Arbeitnehmer. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Langzeitarbeitslose werden grundsätzlich für ein halbes Jahr von der geplanten Mindestlohnregelung der Großen Koalition ausgenommen. Erst danach gilt auch für sie der Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Übergang in eine Festanstellung erleichtert werden.

Ausnahmeregelungen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro sind zudem für Zeitungsausträger und Saisonarbeiter „grundsätzlich“ akzeptiert. Nach drei Jahren soll der Übereinkunft zufolge überprüft werden, ob der Mindestlohn sich negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Das beinhaltet der Gesetzentwurf zu einem der Kernprojekte der Großen Koalition, der dieser Zeitung bekannt ist. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Regelung ab.

Bislang war vorgesehen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein halbes Jahr nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssen, wenn ihr Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit bekommt. Diese Einschränkung ist jetzt offensichtlich weggefallen. Insgesamt fanden im vergangenen Jahr etwa 180 000 Langzeitarbeitslose einen Job, hieß es aus Regierungskreisen. Nur für einen Bruchteil von ihnen flossen jedoch Lohnkostenzuschüsse.

Die Einzelheiten der Ausnahmeregelungen sind im Gesetzentwurf noch nicht festgelegt. Allerdings hat SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstag endgültig grünes Licht für die prinzipiellen Sonderregelungen gegeben. Ausnahmen vom Mindestlohn waren lange Zeit umstritten zwischen den beiden Koalitionspartnern.

Im Gegenzug stellte die Union ihrerseits ihre Bemühungen ein, die im Gesetz vorgesehene Altersgrenze, ab der der Mindestlohn gelten soll, höher als 18 Jahre zu setzen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die heute ihr Gesetzespaket verabschieden und anschließend der Presse vorstellen will, hatte sich strikt geweigert, an der Altersgrenze von 18 Jahren rütteln zu lassen. Dabei verwiesen Vertreter der Wirtschaft und des Handwerks nachhaltig auf die große Mehrheit der Auszubildenden, die erst nach Erreichen der Volljährigkeit mit der Lehre fertig werden. Mit der Altersgrenze von 18 Jahren soll erreicht werden, dass sich Jugendliche nicht aus der Ausbildung zurückziehen, um eine zeitweilig rentierlichere Arbeit zu Mindestlohn-Bedingungen anzunehmen. Bei berufsvorbereitenden Praktika von bis zu vier Wochen Dauer soll der Mindestlohn genau so wenig gelten wie für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Eingeführt werden soll der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll zum 1. Januar. Bis Ende 2016 können in einzelnen Branchen aber unter diesem Niveau liegende Vereinbarungen weiterbestehen. Ab dem 1. Januar 2017 gilt er dann in allen Branchen. Über die künftige Höhe soll die Mindestlohnkommission entscheiden,  der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte  Mitglieder angehören. Das Gremium muss bis Juni 2017 festlegen, ob  der Mindestlohn zum 1. Januar 2018 erstmals erhöht wird. Danach soll die Kommission jährlich über eine Anpassung entscheiden. Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen  kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird.

Von Dieter Wonka (mit: dpa, afp)

Deutschland / Welt Russische Soldaten an Grenze zur Ukraine - Merkel ist bei Truppenrückzug optimistisch
01.04.2014
01.04.2014
Dirk Schmaler 01.04.2014