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Deutschland / Welt Rumoren in der Union: Wirtschaftsflügel stellt GroKo-Fortbestand in Frage
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„Kein gutes Zeugnis für die GroKo“: AKK und Söder hadern mit dem WahlergebnisMinisterwechsel?

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20:32 26.05.2019
Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Europawahl Schlusskundgebung der EVP im München Kongress Zentrum. Quelle: imago images / Sammy Minkoff
Berlin

Früh kommen sie vor die Kameras bei der CDU und sie kommen zu Dritt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt auf, dazu CSU-Chef Markus Söder und der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber. Eine gemeinsame Front und eine Premiere noch dazu: Der CSU-Chef am Wahlabend in der CDU-Zentrale, das hat es selten gegeben. Eine gemeinsame Front tritt da auf, mit etwas verkniffenem Lächeln. Und in kleinen Momenten scheinen sie die Koalition zum Wackeln zu bringen.

„Natürlich ist das kein gutes Zeugnis für die Groko“, sagt Söder. „Jeder muss sich überlegen, wie er darauf reagiert. Kramp-Karrenbauer formuliert es etwas umständlicher: Es sei eine Tatsache, „dass wir in der Regierungsarbeit bei Weitem nicht die Dynamik entwickelt und die Antworten gegeben haben, die die Bürger erwarten“. War es das mit der Groko?

Söder kriegt schnell die Kurve, scheinbar zumindest: Alle müssten sich jetzt besinnen, wie einer stabilen Regierung neuer Schwung gegeben werden könne. „Endlose Selbstbespiegelungen führen auf keinem Fall zum Ergebnis.“ Kramp-Karrenbauer sagt, die CDU habe auch Fehler gemacht und müsse nun arbeiten, „damit wir unserem Anspruch bei den nächsten Wahlen wieder besser gerecht werden“.

Es klingt wie ein Appell an die SPD, die Regierung nicht zu verlassen aus lauter Schreck über die Wahlergebnisse. Die Unionsparteien wollen sich als stabile Kraft präsentieren – der Chaosvorwurf, der mit einer Neuwahl verbunden sein könnte, soll nicht bei CDU und CSU hängen bleiben. Aber zwischen den Zeilen kriecht eine gewisse Unbestimmtheit heraus: Kramp-Karrenbauer hat ihre „nächsten Wahlen“ in ihrem sorgfältig vorbereiteten Statement nicht terminiert. Und Söder warnt, Steuererhöhungen brächten sicher überhaupt nichts. Ist das die Schwelle für einen Koalitionsbruch? In der Union gibt es die, die sagen, dass man ein Ende der Koalition nur gut begründen müsse – eine Art kontrollierte Sprengung wäre das dann.

„Wir sollten einen Strich ziehen...“

Der Wirtschaftsflügel jedenfalls erhöht schon mal den Druck. „Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil“, sagt Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht.“

Die Regierung müsse „endlich gestalten, statt nur zu verwalten“. Und auch die Union habe Nachholbedarf: „Wir müssen mit unseren Themen in die Offensive kommen.“

Das räumt auch Kramp-Karrenbauer ein. Vor allem beim Klimaschutz und bei Internet-Themen habe die Union noch keine überzeugenden Antworten gegeben. „Auch wir haben bei dieser Wahlkampagne Fehler gemacht“, sagt sie. Der Umgang mit dem Youtuber Rezo und dessen CDU-kritischen Video gilt in weiten Teilen der Partei als ziemlich misslungen. „Wir müssen jünger, cooler, offener werden“, pflichtet Söder bei. „Wir dürfen nicht wie von gestern wirken.“ Er sagt auch, dass die CSU ziemlich gut abgeschnitten habe bei der Europawahl. Man habe „eines der stärksten Ergebnisse in Europa geholt“.

Lesen Sie alle Entwicklungen im Ticker: Europawahl 2019: Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen

Den Namen von Angela Merkel, der Regierungschefin, spricht an diesem Abend niemand aus bei der CDU. Der Europapolitiker Elmar Brok steht am Rand und warnt vor Kurzschlussreaktionen. Er ist bei dieser Wahl nicht mehr angetreten.

Für das kommende Wochenende hat Kramp-Karrenbauer eine Klausurtagung der CDU-Spitze für das kommende Wochenende angesetzt. Spätestens mit der Klausurtagung soll es irgendeine Art Schwung geben für die CDU.

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Von Daniela Vates/RND

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