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Deutschland / Welt Kein klarer Sieger
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08:24 14.09.2009
Von Alexander Dahl
Merkel und Steinmeier in sachlichem Duell
Merkel und Steinmeier in sachlichem Duell Quelle: ddp
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Auch bei der Bewertung der Großen Koalition waren sich die beiden Kontrahenten überwiegend einig: Das Regierungsbündnis in den vergangenen vier Jahren sei gut gewesen, aber unter ihren Möglichkeiten geblieben, sagte Steinmeier. Merkel erklärte, unter ihrer Kanzlerschaft sei viel erreicht worden. Sie wies vor allem auf die Senkung der Arbeitslosenzahlen hin.

In der Wirtschaftspolitik sprachen sich Merkel und Steinmeier für die Begrenzung der Managergehälter und der Boni-Zahlungen aus, sie forderten übereinstimmend Gehaltsabschläge bei wirtschaftlichem Misserfolg. Merkel rügte hohe Abfindungen an Firmenbosse als „unanständig“; Steinmeier rügte, dass Banker in der Krise „mehr Werte zerstört haben, als es Populisten je hätten tun können“. Merkel versprach, in der von ihr angepeilten Koalition mit der FDP den in der Großen Koalition vereinbarten Gesundheitsfonds bewahren zu wollen.

Auch Steinmeier will nach eigenen Worten an diesem System nicht rütteln. Zur Überwindung der Rezession verteidigten beide die stark gesteigerte Neuverschuldung des Staates als notwendig. Der Opel-Verkauf wurde ebenso einhellig von Merkel und Steinmeier begrüßt. Steinmeiers Hinweis, unter Schwarz-Gelb wäre die Rettung misslungen, wies Merkel zurück: Die Landesregierungen in Wiesbaden und Düsseldorf hätten den Rettungsplan gebilligt.

Beim Thema Afghanistan stützte Merkel gar Steinmeiers aktuellen Afghanistan-Plan, bis 2013 eine Ausstiegsstrategie aus dem Land am Hindukusch zu entwickeln. „Wir müssen Druck machen, dass die Afghanen vieles selbst machen“, so die CDU-Politikerin. Milden Streit gab es nur in der Debatte um die Energiepolitik. Merkel warb dafür, dass die Atomenergie auch über 2020 hinaus eine „Brückentechnologie“ bleibt, bis die erneuerbaren Energien versorgungssicher sind.

Steinmeier bezeichnete dies als „nicht vertretbar“ und will am Atomausstieg 2020 festhalten. Auch die von Merkel geforderten Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur lehnte er ab. Er versprach, die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise für die Bürger werde die SPD „nicht härter machen als Agenda 2010“. Nach einer Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen gab es für eine Mehrheit von 40 Prozent der Zuschauer zwischen den Kanzlerkandidaten keine großen Unterschiede, für 28 Prozent hat sich Angela Merkel (CDU) und für 31 Prozent Frank-Walter Steinmeier (SPD) besser geschlagen. Unter Zuschauern, die noch nicht wissen, wen sie wählen werden, heißt der Sieger für 18 Prozent Merkel und für 34 Prozent Steinmeier.