Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Die Koalition vertagt sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Koalition vertagt sich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 04.11.2015
Schaffen die das? CSU-Chef Seehofer, SPD-Chef Gabriel und CDU-Chefin Merkel haben in stundenlangen Gesprächen keine klare Koalitionslinie für die Flüchtlingspolitik gefunden. Quelle: dpa/Archiv
Anzeige
Berlin

Das Gesicht spricht Bände. Mit zusammengekniffenen Lippen und finsterem Blick verlässt Sigmar Gabriel am Sonntag um 10.58 Uhr das Kanzleramt, steigt in die wartende Limousine ein. Zwei Stunden hat der SPD-Vorsitzende oben mit der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer zusammengesessen. Die beiden anderen reden, so war es von Anfang an geplant, noch weiter miteinander. Es wird der Tag des kleinsten Kompromisses in der Großen Koalition.

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen waren groß. Geschürt hatte sie vor allem Seehofer, der nichts anderes als einen Kurswechsel Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik erzwingen will. Die CDU-Chefin soll von ihrem grenzenlosen „Wir schaffen das“ abrücken. Sie tut es nicht. Auch nicht nach insgesamt zehn Stunden Verhandlungen. Aber sie lenkt ein.
Ein sechsseitiges Positionspapier haben die beiden ausgehandelt, dass den unionsinternen Streit um die Flüchtlingsfrage entschärfen soll. Die von Seehofer erdachten Transitzonen werden darin nach Informationen aus Unionskreisen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet – eine Position, die weiteren Streit mit der SPD garantiert.

Anzeige

Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union zudem den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zu Hause Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen. Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten. Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Wo aber bleibt die SPD in dem Deal? Die Stimmung in der Dreierrunde am Morgen soll „ordentlich“ gewesen sein. Kein Gepolter, aber eben auch kein Durchbruch. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte denn auch nur ein unverbindliches „Es gibt eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte“ parat.

Woran hakt’s in der Sache?

Transitzonen

 Der Vorschlag stammt von der CSU, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu Ende September einen Entwurf vorgelegt. Die Union fordert Transitzonen an der deutschen Grenze, um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder in Herkunftsländer oder Drittstaaten schicken zu können. Noch vor der Einreise könnte dort in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Aussicht auf Asyl besteht. Ein ähnliches Verfahren gibt es an Flughäfen, etwa in Frankfurt und Berlin. Dort existiert eine Sonderregelung für Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Die Transitzonen könnten ein Pendant an der Landgrenze sein. Nach EU-Recht wäre dies zulässig, solange sie auf zwei Jahre begrenzt sind. Die SPD aber lehnt den Plan strikt ab. Denn in den „Transitzonen“ müssten riesige Aufnahmelager gebaut worden. Die Union soll zwar nun bereit sein, die Zonen von der Grenze weg und in die Nähe von Flughäfen zu verlegen – aber die Lager müssten umzäunt und bewacht werden. Die SPD-Vize Manuela Schwesig sagt dazu: Solche „Haftanstalten, wie die Union sie will, lösen kein einziges Problem. Bei Haftanstalten für Flüchtlinge macht die SPD nicht mit“.

Einreisezentren

Gabriel und die SPD sind am Sonnabend mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, um die Union in die Enge zu treiben. In allen Bundesländern sollte es demnach dezentrale Einreisezentren geben, in denen jeder Asylsuchende sich zwingend registrieren lassen muss. Nach Informationen der Bundesländer kommen derzeit
75 Prozent der Migranten über die grünen Grenzen. Die SPD-Idee: Wer sich nicht in einem Zentrum anmeldet, bekommt gar keine oder weniger Leistungen. Und seine Chancen würden sinken, überhaupt Asyl zu erhalten.

Obergrenze:

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle des Bürgerkrieges zu uns kommen“, hat Angela Merkel Anfang September gesagt. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800 000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht sogar von mehr als einer Million. Die CSU will die Zahl drücken – auch durch Festlegung einer Höchstgrenze für die Zahl aufgenommener Flüchtlinge. Ob diese rechtlich überhaupt zulässig wäre, ist durchaus umstritten. Das Grundrecht auf Asyl steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten als Individuum zu und ist im Grundgesetz festgeschrieben – auch zum Zeichen, dass die neue Bundesrepublik so etwas wie das Gegenmodell zum Unrechtsstaat der NS-Zeit ist. Wollte man eine Obergrenze einführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Selbst dann aber würde sich an der derzeitigen Situation vermutlich wenig ändern: Denn die meisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge – und diese haben dank Europarechts und Genfer Flüchtlingskonvention einen weitreichenden Anspruch auf Sicherheit und Schutz.

Die Dreierrunde der Parteichefs will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach einem Kompromiss suchen.

von Jörg Blank, Christian Rath und Jörg Köpke

31.10.2015
31.10.2015