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Deutschland / Welt Keine Entspannung an den Finanzmärkten in Sicht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Keine Entspannung an den Finanzmärkten in Sicht
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10:37 30.09.2011
Wolfgang Schäuble sieht die Lage an den Finanzmärkten weiter kritisch. Quelle: dpa
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Berlin

Die nervöse Lage bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Bankensektors führe. Daher sei wichtig, dass es rasch die neuen EFSF-Instrumente gebe. Schäuble begrüßte zugleich ausdrücklich den Vorstoß der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer.

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Dieser kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselenden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro.

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Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz für die erweiterten Euro-Hilfen keine Steine in den Weg legt. Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung des Bundesrates auch nicht zur Abstimmung. Wird wie erwartet kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert.

Dennoch will Bayern an diesem Freitag im Bundesrat eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ziehen. In einer Protokollerklärung wird die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.

„Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen“, betonte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“

Als erster führender CDU-Politiker forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regelungen, die Staaten den Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen sollen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb Tillich: „Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.“

dpa