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Deutschland / Welt Keine Lösung für Jobcenter
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21:58 03.04.2009
Von Michael Grüter
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Archivbild Quelle: Michael Urban/ddp
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Länderchefs sind sich im Streit um die Organisation der Jobcenter keinen Deut nähergekommen.

„Vor der Bundestagswahl tut sich da nichts mehr. Dazu ist die Sache zu kompliziert“, erklärte gestern Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegenüber dieser Zeitung. Die Angelegenheit sei zwischen Kauder und den Ministerpräsidenten „völlig verkeilt“. Die Kanzlerin soll sich zur Sache der Jobcenter nicht eingelassen haben. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will sich das Thema auf Wiedervorlage nach der Bundestagswahl legen. „Über den Koalitionsvertrag entscheidet die Partei und nicht die Fraktion“, erinnerte er. Und ohne Zustimmung der NRW-CDU werde es keinen Koalitionsvertrag geben.

Kauder hatte ungerührt von der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an der ablehnenden Haltung der Fraktion zum von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Kompromiss festgehalten, mit dem die 370 Arbeitsgemeinschaften von Bund und Ländern als Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) und auch die 69 Optionskommunen in der Verfassung festgeschrieben werden sollten. Die Fraktion befürchtet zusätzliche Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro und hat zudem Verfassungsbedenken. Kauders Aufforderung, die Länder sollten doch einen neuen Vorschlag machen, stieß beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf massiven Widerspruch. Koch wies auch den Vorwurf höherer Kosten als unbegründet zurück.

Koch und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erweckten gestern am Rand der Bundesratssitzung den Eindruck, als sei vor der Bundestagswahl noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen und als sei im Gespräch mit SPD-Ländern noch etwas zu bewegen.