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Deutschland / Welt „Die SPD ist kein Untertan“
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11:58 04.10.2013
Warnt vor Koalition mit der CDU: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will nicht erneut für die SPD-Bundesspitze kandidieren. Quelle: dpa
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Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zieht sich aus der SPD-Bundesspitze zurück und warnt zugleich vor Beginn der Sondierungsgespräche erneut vor einer großen Koalition im Bund. Wowereit bestätigte der "Berliner Morgenpost" Medienberichte, dass er im November auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig nicht erneut für einen Stellvertreterposten kandidieren werde. Das sei aber kein Rückzug aus der Bundespolitik. Er sei weiter im Bundesrat aktiv.

"Und als Regierungschef nehme ich auch in Zukunft an den Sitzungen der Parteispitze teil", sagte der 60-Jährige. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD an diesem Freitag sagte Wowereit, eine große Koalition sei ein starkes Bündnis, das sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit verfüge. Dies sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein. Sollte keine Koalition zustande kommen, fürchte die SPD nicht Neuwahlen, betonte Wowereit.

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"Wenn die CDU glaubt, dass sich die SPD unter dem Etikett der Staatsverantwortung dazu missbrauchen lässt, den untertänigen Koalitionspartner zu spielen, dann ist sie falsch gewickelt. Aber ich empfehle derzeit gar nichts, sondern frühestens, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt." Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß dankte Wowereit für seinen vierjährigen Einsatz an der SPD-Spitze."Klaus Wowereit stand als Parteivize für eine moderne Metropolenpolitik und eine weltoffene Integrationspolitik. Er hat sich für eine Willkommenskultur in unserem Land stark gemacht und dazu beigetragen, dass die SPD sich programmatisch nach der schweren Wahlniederlage 2009 neu aufgestellt hat", erklärte Stöß. "Er wird als Regierungschef auch weiterhin eine starke Stimme für Berlin in der Bundespolitik sein."

Stöß möchte im November selbst für das SPD-Führungsgremium als Beisitzer kandidieren. Wowereit kündigte seine Unterstützung an. "Berlin muss im Bundesvorstand vertreten sein. Und den Landesvorsitzenden unterstütze ich sowieso", so Wowereit. Ein Zusammengehen der SPD mit der CDU ist aus Sicht Wowereits "überhaupt nur dann möglich, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet".

Aufgrund der schlechten Erfahrungen im Bund mit der großen Koalition von 2005 bis 2009 sei für ihn eine Koalition mit der Union nur dann denkbar, wenn die SPD führe, sagte der Regierungschef, der in Berlin seit Dezember 2011 eine rot-schwarze Koalition leitet. "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man davon." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die SPD nach der großen Koalition 2009 das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren habe.

dpa

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