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Deutschland / Welt Kleines Steuerpaket soll Schwarz-Gelb Punkte bringen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kleines Steuerpaket soll Schwarz-Gelb Punkte bringen
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22:37 05.04.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa
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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition arbeitet an einem neuen Steuerpaket, mit dem die Debatte über unpopuläre oder ungerechte Steuersenkungen ins Positive gedreht werden soll. Nach Informationen aus CDU-Führungskreisen zielen die geplanten Entlastungen auf geringe und mittlere Einkommen. Zudem solle darauf geachtet werden, die Kommunen nicht finanziell zu überfordern.

Keine Bestätigung gab es für Hinweise, wonach das Paket noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai vorgestellt werden soll. In der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es aber bereits kurz vor dem Osterwochenende, man werde in den kommenden Tagen „politisch Gas geben“.

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, wollte am Ostermontag keine Details nennen, bestätigte aber den neuen Trend: „Wir werden jetzt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gehen, das ist besser, als vergeblich auf den großen Wurf zu warten.“

Bosbach sagte, es gehe darum, schnell die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Es werde höchste Zeit, dass die sogenannte kalte Progression abgeschwächt werde, die Millionen Arbeitnehmer treffe. Es könne nicht sein, dass allein aufgrund eines Lohnanstiegs im Rahmen des Preisanstiegs ein immer stärkerer steuerlicher Zugriff des Staates auf die Einkommen ausgelöst werde.

Der CDU-Politiker betonte, jetzt stehe eine Konzentration auf das Machbare bevor. „Der neue Steuerplan wird 2010 vorbereitet und 2011 umgesetzt“, sagte Bosbach. „Das wird gelingen, nicht zuletzt deshalb, weil die FDP endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt.“ Auch in seiner eigenen Partei müsse man aber realistisch bleiben, sagte Bosbach und verlangte einen strikten Verzicht auf Mehrausgaben, wie sie etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit Blick auf zusätzliche Vätermonate beim Familiengeld gefordert hatte.

Unterdessen brachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuererleichterungen für den Mittelstand ins Gespräch. Den Unternehmen, die in der Krise investierten, wolle die SPD Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen bieten, sagte Gabriel am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. „Denn das schafft Jobs“. Von der Bundesregierung würden dagegen ausgerechnet diejenigen „mit den großen Sparbüchern“ Steuergeschenke bekommen: „Die geben aber nicht mehr aus.“

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing warf Gabriel „ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vor: „Einerseits verteufelt er die Steuerentlastungspläne der christlich-liberalen Koalition und sagt, für Entlastungen sei kein Geld da. Auf der anderen Seite fordert er selbst Entlastungen für Mittelständler.“

Stefan Koch