Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Klimaklage gegen die Regierung: Das könnten die Folgen sein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Klima-Klage gegen die Regierung: Das könnten die Folgen sein

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:37 31.10.2019
Berlin: Demonstranten stehen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dort wird eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung verhandelt. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Die Bundesrepublik wird einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ihr Klimaschutzziel für 2020 mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Die Untersuchung hat Greenpeace in Auftrag gegeben – die Umweltschutzorganisation erhöht jetzt den Druck auf die große Koalition. Gemeinsam mit drei Bauernfamilien klagt Greenpeace gegen die Bundesregierung. Am Donnerstag beginnt vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Verhandlung der Klimaklage. Es ist eine Premiere: Nie zuvor saß die Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik auf der Anklagebank. Worum es geht und was die Folgen sein könnten:

Wer sind die Kläger und was fordern sie?

Die Biolandwirte sehen durch die Auswirkungen des Klimawandels ihre Betriebe in Gefahr. Die Familie Backsen von der Insel Pellworm im Wattenmeer etwa fürchtet, ihr Land sei durch den steigenden Meeresspiegel dauerhaft nicht mehr zu bewirtschaften. Der Hitzesommer 2018 führte zu erheblichen Ernteeinbußen im Betrieb der Backsens. Auch die beiden anderen klagenden Bauernfamilien aus Niedersachsen und der Lausitz erlitten wirtschaftliche Verluste. Nun fordern sie, dass das Gericht die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet. Schadensersatzforderungen erheben die Kläger nicht.

Wie wollen sie das erreichen?

Die Kläger machen den Rechtsgrundsatz der „Selbstbindung der Verwaltung“ geltend. Sie argumentieren, dass sich die Bundesregierung durch Programme wie das Anfang Oktober beschlossene Klimapaket selbst juristisch bindende Rechtsakte auferlegt hat. „Wir glauben, dass die Rechtsbindung dieser Klimaprogramme so groß ist, dass sie der von Gesetzen nahekommt“, sagt Severin Pabsch, einer der Klägeranwälte, dem RND. „Wir können also belegen, dass die Regierung rechtlich verpflichtet ist, sich an die eigenen Klimaziele zu halten.“ Außerdem sehen die Kläger durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt. Man werde „detailliert nachweisen“, so Pabsch, dass der Klimawandel massive Auswirkungen auf die klagenden Landwirte habe.

Was sagt die Regierung?

Obwohl das Umweltministerium auf der Anklagebank sitzt, zeigt man dort Verständnis. „Es ist selbstverständlich gutes Recht von Greenpeace und den Familien, vor Gericht zu ziehen und auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu suchen und auch Druck für einen besseren Klimaschutz aufzubauen“, teilte ein Ministeriumssprecher dem RND mit. Die Kläger brächten zum Ausdruck, „dass der Klimawandel erhebliche negative Auswirkungen“ habe, sagt der Sprecher: „Uns eint also dasselbe Ziel.“ Zur Verteidigungsstrategie äußerte er sich nicht. Klägeranwalt Pabsch erwartet, die Bundesregierung werde sich darauf berufen, mit den Klimaprogrammen lediglich politische Absichtserklärungen gegeben zu haben, an deren Einhaltung sie nicht rechtlich gebunden sei.

Mehr zum Thema

SPD-Politiker für Tempolimit: „Deutschland ist nicht Nordkorea

“Lösen unser Versprechen ein”: So will der Bund Braunkohlereviere retten

Wie sind die Aussichten der Klage?

Experten sehen eher geringe Erfolgschancen. Der Regierung zweifelsfrei nachzuweisen, dass deren Klimaschutzmaßnahmen nicht effektiv sind, um das Grundrecht der staatlichen Schutzpflicht zu gewährleisten, dürfte schwierig werden. Klimabedingte Schäden auf den Bauernhöfen der Klagenden ließen sich wohl kaum allein auf die Politik der Regierung zurückführen.

Wie lange dauert die Verhandlung?

Klägeranwalt Pabsch rechnet mit einer rund vierstündigen mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Es könne noch am selben Tag ein Urteil folgen. Möglich sei aber auch eine Vertagung, sollte das Gericht weitere Anhörungen verlangen.

Greenpeace und Landwirte verklagen die Bundesregierung

Welche Wirkung hätte ein Urteil?

Konkrete Maßnahmen wie einen früheren Kohleausstieg kann das Gericht der Regierung nicht auferlegen. Sollten die Kläger aber Recht bekommen, wäre die Regierung verpflichtet, ihre CO₂-Ziele einzuhalten. Täte sie das nicht, „könnte sie zum Beispiel durch Zwangsgeld dazu gezwungen werden“, so Pabsch. Ähnliches war etwa bei der Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Gespräch. Auch Beugehaft für Regierungsmitglieder wurde damals diskutiert, wäre aber sehr unwahrscheinlich. Sicher aber erhöht die Verhandlung den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), für effektiveren Klimaschutz zu sorgen. „Wir hoffen auf die Symbolwirkung in allen Industriestaaten“, sagt Pabsch.

Gab es schon mal Klimaklagen gegen Regierungen?

Ja, in anderen Ländern ist das nichts Ungewöhnliches: Rund 1000 Klimaklagen hat es weltweit schon gegeben, viele davon gegen Regierungen. Ihr Ziel erreichten aber die wenigsten. In Österreich etwa klagten Anfang 2017 Umweltschutzorganisationen auf Grundlage von Klimaschutzargumenten letztinstanzlich erfolglos gegen den Ausbau des Wiener Flughafens. Die weltweit erste erfolgreiche Klimaklage gab es in den Niederlanden. Dort erreichte im Jahr 2015 die Umweltschutzgruppe Urgenda nach rund zweijähriger Verhandlung, dass das Bezirksgericht in Den Haag der Regierung eine Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen rechtlich verpflichtend auferlegte. Die Regierung scheiterte mit ihrer Berufung vor rund einem Jahr.

Von Alexander Holecek/RND

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kann ihren Doktortitel behalten. Somit ist auch ihr möglicher Rücktritt vom Tisch. An diesem Donnerstag geht es ihr in Mainz um mehr Geld für Kitas, es wird aber auch eine Reaktion auf die Entscheidung der FU Berlin erwartet.

31.10.2019

Caren Lay sitzt seit 2009 im Bundestag und möchte nun Vorsitzende der Linksfraktion werden. Zwar gilt die 46-Jährige als hinreichend erfahren. Trotzdem muss sie wohl mit einer Gegenkandidatin rechnen.

31.10.2019

Die wirtschaftliche Lage ist so unübersichtlich wie schon lange nicht mehr. Es gibt Anzeichen dafür, dass aus der Flaute eine handfeste Krise wird. Die Regierung sollte jetzt handeln und die Steuern für Unternehmen und Bürger senken, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

31.10.2019