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Deutschland / Welt Einigung auf Klimapaket: Sprit wird teurer, dafür Entlastung für Pendler
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Klimapaket: Union und SPD erzielen Durchbruch bei Verhandlungen

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14:53 20.09.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass künftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO₂-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabhängiges Gremium prüfen.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO₂ im Verkehr und bei Gebäuden – über einen Handel mit Zertifikaten. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent.

Als Entlastung für einen CO₂-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

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Außerdem haben sie sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2026 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen für mehr Ökostrom soll dem Vernehmen nach beschleunigt werden.

Schwarze Null soll bleiben

Das Paket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben.

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll dann am Mittag das Eckpunktepapier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts war am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11 Uhr auf 13 Uhr verschoben worden. Gegen 14.30 Uhr findet im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

Die Verhandlungen seien „sehr hart“, hatte es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin geheißen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex.

Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn im Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan – was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.

RND/dpa/das

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