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Klimaschutz im Grundgesetz? Wirtschaftsministerium bleibt skeptisch

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14:47 29.07.2019
Den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben? CSU-Chef Markus Söder hat sich der Grünen-Forderung angeschlossen. Er bekommt Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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Berlin

Das Bundeswirtschaftsministerium hat skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder reagiert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist darin beinhaltet.“

Sofern es zu einer Grundgesetzänderung komme, müsse man aber auch weitere Schritte überlegen: Dann sollte man „durchaus auch überlegen, ob wir nicht auch den deutschen Mittelstand und unsere Industrie ins Grundgesetz aufnehmen“, sagte Bareiß. „Denn auch die Wirtschaft samt der guten Arbeitsplätze gilt es zu bewahren.“

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Die Bedingungen der Werteunion

Die rechtskonservative Werteunion zeigte sich offen für eine Grundgesetzänderung für den Klimaschutz, stellte dafür aber auch Bedingungen. „Es macht überhaupt keinen Sinn, den Klimaschutz singulär in einer ökopopulistisch getriebenen Hauruck-Aktion ins Grundgesetz aufzunehmen“, sagte die Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch dem RND.

„Die Aufnahme eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt könnte allenfalls in den Rahmen einer weiter gefassten Reform passen, wenn etwa die soziale Marktwirtschaft und der Tierschutz aufgenommen und insbesondere das Asylrecht geändert werden.“

Söder hatte zuvor die bisherige Unions-Linie verlassen und sich der Grünen-Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz angeschlossen. Er bezeichnete das Thema als „Jahrhundertaufgabe“.

Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Vorstöße und forderte den CSU-Chef zur konkreten Umsetzung auf. „Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur dpa. Wenn Söder es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“.

Von Daniela Vates/RND