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Deutschland / Welt Klitschko-Partei blockiert das Parlament
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Klitschko-Partei blockiert das Parlament
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12:50 04.12.2013
Demonstranten der prowestlichen Opposition vor einer Reihe von Polizei-Bussen nahe des Parlaments in Kiew. Quelle: dpa
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Kiew/Brüssel

Auch nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung beharrt die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf einem Machtwechsel. Tausende Ukrainer demonstrierten am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Nikolai Asarow für dessen Rücktritt.

Im Parlament besetzten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult und erzwangen einen Abbruch der Sitzung. "Wir werden das Parlament solange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist", sagte Arseni Jazenuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin.

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Der Europarat kündigte an, in der Ukraine vermitteln zu wollen. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wolle sich noch am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen, hieß es in Straßburg. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle teilte mit, nach einigem Zögern doch zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew zu fliegen.

Noch am Vorabend war die Reise nicht bestätigt worden, weil die Lage unübersichtlich sei. Er werde auch bilaterale Gespräche führen, kündigte Westerwelle in Brüssel am Rande eines Nato-Außenministertreffens an. Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko traf in Moskau ein. Mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew wollte er dort auch über einen möglichen Rabatt für russische Gaslieferungen an die finanziell angeschlagene Ukraine sprechen.

Staatschef Viktor Janukowitsch hatte seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz setzen Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter Null ihre Proteste gegen Janukowitsch fort.

Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt. Die Proteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von einem EU-Kurs. Derzeit hält sich Janukowitsch in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der finanzschwachen früheren Sowjetrepublik zu verhandeln. Ende der Woche wird Janukowitsch in Russland erwartet.

Bei den Gesprächen dort geht es ebenfalls um Rabatte für russische Gaslieferungen. Klitschko kündigte eine Verschärfung der Proteste an. "Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung. Die Tage von Janukowitsch sind gezählt", sagte er der "Bild-Zeitung".

dpa

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