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Deutschland / Welt Koalition beschließt Aussetzung der Wehrpflicht
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23:16 09.12.2010
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Mehr als 50 Jahre nach ihrer Einführung wird die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Diese historische Weiche stellte die schwarz-gelbe Koalition nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr am Donnerstagabend im Kanzleramt. Ferner soll die Truppe um ein Viertel auf bis zu 185.000 Soldaten reduziert werden. Die Gesetzesänderungen will das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf den Weg bringen.

Zuvor hatten Union und FDP eine Vereinfachung des Steuerrechts beschlossen. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden. Arbeitnehmer sollen um insgesamt 590 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Firmen sollen durch weniger Bürokratieaufwand rund vier Milliarden Euro einsparen können. Opposition und Gewerkschaften sprachen von „Klein-Klein“.

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Lösungen für den Fachkräftemangel wurden vertagt. Union und FDP konnten sich nicht einigen, wie mehr ausländische Fachkräfte beschäftigt werden können, um Engpässe in Deutschland abzufedern. Die FDP will dafür die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von heute 66.000 Euro auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU ab. Nun sollen darüber erst einmal die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP beraten.

Die von Guttenberg vorgeschlagene Bundeswehrreform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen. Erst in diesem Jahr war der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt worden, was für viele Militärs und Politiker bereits das Aus bedeutete. Den längsten Bundeswehrdienst mussten Männer in den 1960er Jahren leisten. Damals waren es 18 Monate.

Künftig soll die Bundeswehr 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben und über einen Freiwilligendienst, der bis zu 23 Monate dauern kann, jährlich 7500 bis 15.000 junge Männer und Frauen gewinnen. Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr rund 500.000 Soldaten und die Nationale Volksarmee der DDR etwa 170.000 Soldaten.

Zu den Steuerbeschlüssen sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung“. Auf die Frage von Journalisten nach größeren Steuerentlastungen mahnte er Zurückhaltung an.

Die Koalition wird nach seinen Angaben nun schnell ein Gesetz für die Steuervereinfachungen in den Bundestag einbringen. Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 würden geprüft. Der Rest der nun beschlossenen 41-Punkte-Liste solle 2012 verwirklicht werden. CSU-Chef Horst Seehofer sowie sein Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, blieben auf dem Weg von München ins Berliner Kanzleramt im Schnee stecken. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich hielt für die Partei die Stellung.

Bei den Steuerverbesserungen ist die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer der zentrale Punkt. Sie soll von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben werden. Das bringt Arbeitnehmern mit geringen Werbungskosten mehr Geld. Alle anderen müssen weniger Einzelbelege beim Finanzamt einreichen, um ihre Werbungskosten - etwa Aufwendungen für Arbeitsmittel - geltend zu machen. Allein diese Anhebung kostet den Staat nach Angaben der Koalition 330 Millionen Euro im Jahr.

Nach Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) bedeutet die Maßnahme für Millionen Arbeitnehmer weder eine Steuerermäßigung noch eine Vereinfachung. Bestenfalls profitiere ein Bürger mit drei Euro im Monat. Dem stünden höhere Beiträge zu den Krankenkassen gegenüber, so dass sich gar keine Entlastung ergebe.

Im Sinne des Bürokratieabbaus soll es weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten sowie zeitnahe Betriebsprüfungen der Unternehmen durch Steuerprüfer geben. Außerdem sollen mehr elektronische Überweisungen an die Finanzämter möglich werden.

dpa

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