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Deutschland / Welt Koalition einigt sich bei Transaktionssteuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition einigt sich bei Transaktionssteuer
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11:09 18.05.2010
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Neben der Finanztransaktionssteuer solle auch die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten gefordert werden. Diese umfasst eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter von Banken.

Wie es weiter hieß, soll das Gesetz für den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten werden.

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Die FDP hatte zuvor eine Transaktionssteuer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. In Brüssel hatten zuvor die Euro-Länder angekündigt, sich international für eine solche Steuer einzusetzen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an jeder Hilfe aus dem Rettungspaket für klamme Euro-Länder beteiligt werden. Der deutsche Anteil an den Garantien für Notkredite an Euro-Länder kann bis zu 148 Milliarden Euro betragen.

Die Koalition strebt zudem ein Verbot „ungedeckter Leerverkäufe“ sowie eine Kontrolle von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds an.

dpa