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Deutschland / Welt Koalition erklärt Streit um Gesundheitsreform für beendet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition erklärt Streit um Gesundheitsreform für beendet
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23:09 20.06.2010
Von Gabi Stief
„Wir werden das Sparziel erreichen“: Gesundheitsminister Rösler. Quelle: dpa
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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am frühen Sonnabendmorgen nach rund achtstündigen Verhandlungen mit den Experten von CDU, CSU und FDP: „Wir werden das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen.“ Die Runde vertagte sich auf kommenden Mittwoch. Ein weiteres Treffen ist am 1. Juli geplant. Noch vor der Sommerpause sollen erste Eckpunkte vorliegen. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem Minister bei einer Veranstaltung mit CDU-Kreisvorsitzenden volle Unterstützung der Koalition zu.

Rösler vermied es, auf Details der Beratungen einzugehen. Er kündigte „ein vernünftiges System“ an, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. Es gehe darum, alle an den notwendigen Sparmaßnahmen gleichmäßig und gerecht zu beteiligen. Darüber hinaus müssten sich CDU, CSU und FDP einigen, wie in Zukunft eine vernünftige Finanzierung des Gesundheitswesen aussehen könne. Rösler lobte ausdrücklich das „hervorragende Klima“ während der Gespräche. Es sei gelungen, zur Sachdebatte zurückzukehren. In den vergangenen Wochen hatten sich FDP und CSU als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ beschimpft.

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Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer betonte, zum 1. Januar 2011 werde es das befürchtete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. „Dazu haben wir heute die Grundlagen erzielt.“ Ausgeschlossen sei, dass die Arbeitgeber zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Vor der Klausursitzung hatte sein CSU-Kollege Max Straubinger versichert, dass man verhandlungsbereit sei. „Wir blockieren nicht.“ Auf die Frage, ob der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das letzte Wort habe, sagte Straubinger: „Es geht darum, eine Geschäftsgrundlage zu vereinbaren, die dann von der gesamten Partei getragen werden muss.“ Seehofer versicherte am Sonntag in Erding, man sei auf einem guten Weg.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach nach den Beratungen von einem ersten Schritt „hin zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Der GKV-Verband bekräftigte seine Forderung nach Einsparungen bei niedergelassenen Ärzten und Kliniken.

Kanzlerin Merkel gab Rösler am Wochenende Rückendeckung. „Rösler kommt von der FDP. Aber er hat ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden“, sagte sie bei einer CDU-Veranstaltung. Die Aufgabe müsse bis zum 1. Januar 2011 gelöst sein. Man wolle Rösler nicht sitzen lassen, sondern noch vor der Sommerpause helfen. Der Zusatzbeitrag müsse weiterentwickelt werden. Dafür müsse ein Sozialausgleich installiert werden.