Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition und Opposition nähern sich bei Hartz-IV-Verhandlungen an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition und Opposition nähern sich bei Hartz-IV-Verhandlungen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 25.01.2011
Koalition und Opposition streiten noch über das Berechnungsverfahren der Hartz-IV-Regelsätze. Quelle: dpa
Anzeige

Im Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung gibt es erste Fortschritte. Vor allem bei den geplanten Bildungshilfen für die rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern kamen sich die Vertreter von Koalition und Opposition nach einem mehr als sechsstündigen Gespräch in der Nacht zum Dienstag näher. Nach wie vor deutlich auseinander liegen dagegen die Vorstellungen bei der künftigen Gestaltung des Hartz-IV-Regelsatzes sowie beim Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF, man sei beim Bildungspaket „einen echten Schritt vorangekommen“. Auch Kinder von Geringverdienern würden jetzt erreicht. Gleichwohl verliefen die Gespräche „zäh“, sagte die Ministerin.

Anzeige

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hatte in der Nacht von einem „Durchbruch“ bei der Bildung gesprochen. Es bestehe Einvernehmen, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangten besseren Bildungsleistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen künftig von den Kommunen organisiert werden - und nicht wie von der Regierung vorgesehen von den Jobcentern der Arbeitsagenturen. Die Kommunen sollen die Kosten mit dem Bund abrechnen. Offen ist noch, wie viele Sozialarbeiter für die Bildungsaufgaben eingesetzt werden können.

Nach wie vor strittig ist das Berechnungsverfahren des Hartz-IV-Regelsatzes, den die Regierung um 5 Euro auf 364 Euro monatlich erhöhen will. Die SPD hat hier keine Summe genannt, fordert aber ein transparenteres Berechnungsverfahren. Kritik an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wies von der Leyen zurück. Die Regierung habe „verfassungsfeste Berechnungen“ vorgelegt. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier. Man liege hier „weit auseinander“.

Schwesig sagte dagegen, noch immer gebe es bei der Berechnung des Regelsatzes „keinen substanziellen Vorschlag“ der Koalition. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich im Deutschlandfunk unzufrieden. „Es gibt ein großes Durcheinander bei dieser Berechnung und wir haben den Eindruck, da ist so lange gerechnet worden, bis die politisch gewünschte Steigerung von fünf Euro zustande gekommen ist.“ Unter anderem gebe es Zweifel, ob es verfassungskonform sei, sogenannte Aufstocker mit Hartz-IV-Leistungen in die Bezugsgruppe für die Berechnung einzubeziehen.

Annäherung gibt es inzwischen bei der Frage, ob es bei der Zeitarbeit während der verleihfreien Zeit einen Mindestlohn geben soll. „Wenn wir das gemeinsam abschließen, wird es eine Lohnuntergrenze geben“, sagte von der Leyen. Dissens besteht jedoch nach wie vor bei der Forderung der Opposition nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Schwesig warf der Koalition Uneinigkeit vor. Sie müsse zunächst intern ihren Dissens klären. Die Opposition verlangt bei entliehenen Arbeitnehmern den gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaft - möglichst bereits nach einer einmonatigen Einarbeitungszeit. Hiergegen sperrt sich insbesondere die FDP.

Die FDP ist nach wie vor zuversichtlich, dass eine Einigung mit der SPD bei der Hartz-IV-Reform möglich ist. Alle Seiten müssten sich dafür aber von ihren Maximalforderungen lösen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er lehnte vor allem eine faktische Abschaffung der Zeitarbeit ab und verlangte dazu eine einheitliche Position von Schwarz-Gelb.

Die Verhandlungen sollen am 6. Februar fortgesetzt werden. Ein für diesen Donnerstag angesetztes Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wurde abgesetzt. Altmaier sprach von einer „Denkpause“. „Ideologische Grabenkämpfe“ sollten unterbleiben. Die Regierungskoalition braucht für die vom Verfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Neuregelung die Zustimmung des Bundesrates, in dem Union und FDP jedoch keine Mehrheit mehr haben. Der Bundesrat hatte am 17. Dezember das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz aufgehalten. Die nächste Sitzung des Bundesrates ist am 11. Februar.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Neureglung eine Frist zum 1. Januar 2011 gesetzt. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine neue Klagewelle der Betroffenen erwartet. Sozialverbände haben bereits dazu aufgerufen.

dpa