Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:21 14.12.2018
Familienministerin Franziska Giffey (v.l. SPD), Thomas Gebhart (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Freitagmorgen in die Ausschüsse überwiesen. Die Freidemokraten hatten eigentlich eine sofortige Abstimmung verlangt, was Union und SPD jedoch mit ihrer Koalitionsmehrheit verhinderten.

Für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gäbe es im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Dafür müsste die SPD allerdings gemeinsam mit FDP, Linken und Grünen gegen CDU und CSU stimmen, was ein Bruch des Koalitionsvertrags wäre. Die Sozialdemokraten bauen stattdessen auf den gerade gefundenen Kompromiss mit der Union: Danach bleibt das Werbeverbot bestehen, doch es soll klar geregelt werden, in welchem Rahmen Ärzte und Kliniken über Abtreibungen informieren dürfen.

Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Gegenwind für die jetzt gefundene Lösung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sprach jedoch von einem „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Immerhin bringe der Kompromiss mit der Union eine verbesserte Information für die betroffenen Frauen sowie eine größere Rechtssicherheit für die Ärzte.

Lesen Sie hier den Kommentar: Kompromiss zu Paragraf 219a – Jetzt bloß nicht triumphieren!

Giffey: SPD muss Durchsetzen von Regeln einfordern

Familienministerin Franziska Giffey forderte hingegen eine stärkere Abgrenzung von der Union. Ihre Partei müsse „deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht“, sagte Giffey der „Bild“-Zeitung. „Die SPD muss ihr Profil schärfen, wenn es darum geht, nicht nur zu versorgen, sondern auch zu befähigen.“ Giffey betonte, die Sozialdemokraten müssten „auch das klare Stoppsignal und das Durchsetzen von Regeln“ einfordern.

Der SPD-Vorstand will am Freitag über die Erneuerung der Partei beraten und Schwerpunkte für 2019 festlegen.

Mit Blick auf die auch in der SPD umstrittene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen glaubt die Ministerin an die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Kompromissvorschlag der Regierung - „weil er verschiedene Interessen berücksichtigt und in einen Ausgleich bringt: Das Bedürfnis von Frauen nach umfassender Information, die notwendige Rechtsklarheit für die Mediziner und eine verlässliche Qualität der medizinischen Versorgung der Frauen“.

219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen

Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Dieser soll nun ergänzt und die Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen anbieten, erhöht werden. Genau das stellen unter anderem Verbände infrage. Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und FDP für die Abschaffung des Paragrafen.

Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel kritisierte die Sozialdemokraten: „Von der SPD hat man etwas anderes erwartet“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Die Sozialdemokratische Partei hat immer gesagt: "Der 219a ist ein Armenparagraf. Wir müssen uns für Frauenrechte einsetzen." Dass sie hier eine Zensur zementieren wollen, ist nicht zu verstehen und hat mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun.“

Lesen Sie hier ein Interview mit Kristina Hänel: „Von der SPD hat man etwas anderes erwartet“

Von RND/dpa

Neben „männlich“ und „weiblich“ steht im Geburtenregister künftig auch „divers“. Damit wird intersexuellen Menschen eine neue Option eingeräumt. Die Reformpläne der großen Koalition stehen allerdings in der Kritik – auch vonseiten des Lesben- und Schwulenverbands.

14.12.2018

Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie für Abtreibungen „geworben“ hatte. Damit brachte sie den Koalitionsstreit über den einschlägigen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch ins Rollen. Im RND-Interview äußert sich die Medizinerin zum jüngsten Kompromiss.

14.12.2018

Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.

14.12.2018