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Deutschland / Welt Koalition verschärft Streit über Gesundheitsreform
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19:29 27.02.2010
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Quelle: ap (Archiv)
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Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge angekündigt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wertete die gerade erst eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform sogar als sinnlos. CDU und FDP mahnten die CSU in teils drastischen Worten zur Vertragstreue.

„Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ (Samstag). Er deutete aber einen möglichen Kompromisskurs an: „Wir reden (...) nur über die Zusatzausgaben in der Krankenversicherung, die aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts zwangsläufig sind.“ Das sei in der Koalition vereinbart worden. „Was die Finanzierung dieser zusätzlichen Lasten betrifft, da wird die Regierungskommission Vorschläge machen. Das warten wir ab.“

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Söder sagte der „Bild am Sonntag“ hingegen: „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat.“ Nur zwei von acht Ministern seien in der Runde relevant: „Der Gesundheitsminister macht einen Vorschlag, der Finanzminister sagt, ob es bezahlbar ist. Wolfgang Schäuble hat schon Klartext geredet.“ Nach Berechnungen Schäubles sei zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. „Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte im „Tagesspiegel“ falsche „Fantasiezahlen“ über angebliche Kosten. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer nur gemeinsame Vereinbarungen torpediert, löst nicht die Probleme.“ Die FDP habe nicht vor, die Finanzierung der Beiträge auf einen Schlag auf Pauschalen umzustellen. FDP-Expertin Ulrike Flach sagte: „Herr Söder hat den Status eines Generalsekretärs offensichtlich nie überwunden.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die CSU kämpfe gegen Windmühlen, „denn die von ihnen viel zitierte Kopfpauschale will niemand einführen“. Er warnte: „Bei den Menschen muss der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit entstehen, wenn nichts mehr gilt und alles von allen täglich ohne Not streitsüchtig infrage gestellt wird.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte im „Tagesspiegel“ (Sonntag) „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“. Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach teilte mit, die gesamte Regierung halte die Regierungskommission für notwendig. Der CDU- Politiker Wolfgang Bosbach bedauerte in der „Welt am Sonntag“, dass man selbst in der Kernfrage, ob es überhaupt eine Reform brauche, keine Einigkeit habe.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will in Pauschalbeiträge bis 2013 einsteigen. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere solle weniger als zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an: „Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen.“ Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu verhindern. Würden die Pläne Wirklichkeit, müssten 40 Millionen Deutsche nach dem Arztbesuch zum Sozialamt gehen, um Unterstützung zu beantragen, sagte Gabriel der „Braunschweiger Zeitung“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt der SPD vor, Zusatzbeiträge, Praxisgebühr und Bürokratie selbst zu verantworten.

dpa

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