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Deutschland / Welt Koalition verschiebt Schwarzgeld-Bekämpfungsgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition verschiebt Schwarzgeld-Bekämpfungsgesetz
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15:37 22.02.2011
Schärfere Regeln bei der Schwarzgeldbekämpfung stehen noch aus.
Schärfere Regeln bei der Schwarzgeldbekämpfung stehen noch aus. Quelle: dpa (Archiv)
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Die schwarz-gelbe Koalition verschiebt wegen andauernder Differenzen die abschließenden Gesetzesberatungen über schärfere Regeln für reuige Steuerbetrüger. Grund ist vor allem der Streit über eine zusätzliche Abgabe bei der „strafbefreienden Selbstanzeige“. Die FDP lehnt einen Extra-Zuschlag ab. Dieser ist auch unter Wirtschaftsverbänden und Rechtsexperten umstritten.

In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP hieß es am Dienstag in Berlin, es gebe noch Beratungsbedarf. Ursprünglich sollten die Pläne für das „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages verabschiedet und am kommenden Freitag vom Bundestag gebilligt werden. Angestrebt wird nach Angaben der FDP nun ein Bundestagsbeschluss in der nächsten Sitzungswoche Mitte März. Der FDP-Politiker Daniel Volk sagte auf Anfrage, es müssten noch einige „technische Punkte“ geklärt werden. In der Expertenanhörung des Finanzausschusses am Montag seien Abgrenzungsschwierigkeiten deutlich geworden. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies er zudem darauf, dass der von den Bundesländern und Unionspolitikern geforderte Zuschlag für reuige Steuerhinterzieher die Koalition spalte. Einige Experten hatten auf verfassungsrechtliche Probleme einer zusätzlichen Abgabe sowie unklare Formulierungen verwiesen.

Nach der Anhörung hatten die CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe die Forderung bekräftigt, dass Steuerbetrüger auch bei einer Selbstanzeige zusätzlich zu Steuerschuld und Verzugszinsen einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten müssten. Die FDP argumentiert wie auch Steuerberater, der geforderte Verwaltungszuschlag sei ein verkappter Strafzuschlag und passe nicht zur strafbefreienden Erklärung.

dpa