Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:03 19.02.2019
Nicht alle halten den Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a für ausreichend. Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Union und SPD wollen den Koalitionskompromiss zu Arzt-Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme. Bei den SPD-Abgeordneten gab es nach einer lebendigen Debatte eine große Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Sitzungen. Die abschließende Beratung soll voraussichtlich an diesem Donnerstag stattfinden.

Nach der Vereinbarung in der Koalition zur Reform des Paragrafen 219a sollen Schwangere sich künftig leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken damit künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Lob, Zuversicht und ein leises Knirschen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatten den Kompromiss gelobt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung nun abgeschlossen werden kann. Zugleich sagte Brinkhaus: „Da gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf.“ Nahles sprach von einem „sehr guten Kompromiss“, auch wenn die SPD weiter für die Abschaffung des Paragrafen sei.

Aus der Opposition kam Kritik an der Fristverkürzung. „Auf Kosten der Ärzte und Frauen peitscht die GroKo ihr Koalitionsfriedensrettungs- Gesetz zum Paragraf 219a durch das parlamentarische Verfahren“, erklärte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Auch die öffentliche Anhörung im Bundestag habe gezeigt, dass der Kompromiss keine echte Verbesserung für Ärzte und Frauen schaffe. „Die SPD kann diesen faulen Kompromiss unmöglich mittragen“, erklärte Thomae. Die FDP-Fraktion erwägt einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht, wenn das Gesetz nicht weiter verändert wird.

Von RND/dpa

Tübingens Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Boris Palmer, bezweifelte er vor einiger Zeit, dass Berlin zum funktionierenden Teil Deutschlands gehöre. Jetzt ist er zu Besuch – auf Einladung der örtlichen CDU.

19.02.2019

Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann ist bisher vor allem als Wirtschaftspolitiker aufgefallen. Nun aber widmet er sich dem politischen Islam – und fordert die Große Koalition zu mehr Einsatz gegen „Kulturrabatt“ und „Kinderkopftücher“ auf.

19.02.2019

Ist die EU schuld an Diesel-Fahrverboten in Deutschland? Manch deutscher Politiker argumentiert so. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist diesen Vorwurf mit markigen Worten zurück.

19.02.2019