Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition will Länder 
beim Sparpaket ausbremsen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition will Länder 
beim Sparpaket ausbremsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 21.06.2010
Von Michael Grüter
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige

Die Koalition werde „auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen: in einen Teil, der keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, und einen kleineren Teil der zustimmungspflichtig ist,“ erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Wenn SPD und Grüne in NRW wie beabsichtigt Mitte Juli eine Minderheitsregierung bilden sollten, würden Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verlieren. CDU, CSU und FDP verfügen bislang über 37 von den 69 Vertretern in der Länderkammer. Mit einem Regierungswechsel in Düsseldorf würden sie sechs Stimmen verlieren.

Der Bundesrat befasst sich mit allen Gesetzen des Bundestages. Seine Mitwirkungsrechte hängen jedoch von der Gesetzesmaterie ab. Wichtig ist insbesondere, ob die Länder Steuereinnahmen einbüßen oder mit erhöhtem Verwaltungsaufwand zu rechnen haben. Dann handelt es sich um zustimmungspflichtige Gesetze, die nicht ohne Billigung der Länder in Kraft treten, in den anderen Fällen um Einspruchsgesetze. Einen Einspruch der Länderkammer kann der Bundestag nach einem gescheiterten Vermittlungsverfahren mit absoluter Mehrheit zurückweisen.

Anzeige

Bei dem Sparpaket mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro soll nach einer ersten Durchsicht der Unionsfraktion allein der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger zustimmungspflichtig sein, der mit 400 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kommt zu einer anderen Einschätzung. Er erinnerte gegenüber dieser Zeitung daran, dass nach der Föderalismusreform rund 40 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig seien. Oppermann nannte die „Idee der Bundesregierung, das Sparpaket am Bundesrat vorbeizuschleusen einen Offenbarungseid für den Zustand der Regierung.“ Die Regierung habe sich selbst aufgegeben. Michael Schlecht von den Linken meinte, die Regierung habe den „Respekt vor Demokratie und Föderalismus verloren“. Der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte: „Eine Einladung zum Kompromiss ist diese Ansage nicht.“ Grünenchef Cem Özdemir hatte zuvor die Kanzlerin zu Kompromissen beim Atomausstieg, beim Haushalt und in der Gesundheitspolitik aufgefordert. „Frau Merkel muss sich auf uns zubewegen“, sagte er.

Eine ähnliche Aufteilung der Haushaltsbegleitgesetze war bei Rot-Grün gängige Praxis. Die Große Koalition hatte das nicht nötig. Sie verfügte auch im Bundesrat über eine Mehrheit.