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Deutschland / Welt Koalition will Sparpaket aufteilen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition will Sparpaket aufteilen
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09:04 21.06.2010
Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen. Quelle: dpa
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Die Koalition will das Finanzpaket aufteilen: „Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen“, betonte Fricke in der „Berliner Zeitung“ (Montag). Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.

Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. In der Debatte über das Elterngeld unterstützte Fricke die Forderung aus der FDP, den Höchstbetrag von derzeit 1800 Euro zu senken. „Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren.“

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dpa