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Deutschland / Welt Koalitionsvereinbarungen stoßen auf geteiltes Echo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalitionsvereinbarungen stoßen auf geteiltes Echo
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18:08 26.10.2009
Die Koalitionsvereinbarungen stoßen auf geteiltes Echo. Quelle: ddp
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Vor allem die geplanten Änderungen des Sozial- und Steuersystems stoßen auf Skepsis, ebenso wie die noch offene Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen. Union und FDP wollen niedrige Einkommensbezieher sowie Familien mit Kindern um rund 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

„Das Konsolidierungskonzept der neuen Regierung lässt viele Fragen offen und gibt keine Orientierung für das Wann und Wie“, kritisierte der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW), Michael Hüther, die geplanten Steuersenkungen. „Mit dem Koalitionsvertrag und den geplanten dauerhaften Steuersenkungen verabschiedet sich die Regierung auch über diese Wahlperiode hinaus langfristig vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes“, warnte auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann.

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Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, bezeichnete es als „unseriös“, einerseits „milliardenschwere Ausgaben“ zu versprechen und andererseits kein Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen. Der absehbare Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik, „hin zu unsozialen Kopfpauschalen und einer immer stärkeren Privatisierung der Lebensrisiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit ist fatal und höchst unsozial“, sagte der AWO-Vorsitzende.

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) rügte, bei der Gesundheitspolitik sei die Chance „für einen echten Wettbewerb um die beste hausärztliche Versorgung“ vorerst vertan. Positiv bewertete der Vorsitzende Andreas Köhler die Betonung der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit als tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung. „Licht und Schatten liegen bei der Koalitionsvereinbarung eng beieinander. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie mit Leben erfüllt wird“, konstatierte Köhler.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) lobte hingegen die Ergebnisse. „Für die zahnmedizinische Versorgung sind die Weichen richtig gestellt“, sagte der Vorsitzende der Vorstandes der KZBV, Jürgen Fedderwitz. Zugleich mahnte er eine konsequente Umsetzung der Planungen von Schwarz-Gelb an: „Nach Jahren der Fehlsteuerung im Gesundheitswesen brauchen wir eine Politik, die den Zahnärzten nicht nur wirtschaftliche Risiken aufbürdet, sondern den Praxen auch unternehmerische Chancen gibt.“

Die Wohn - und Immobilienverbände begrüßten Vereinbarungen im Mietrecht. „Wir werden auf die Umsetzung dringen, denn rund 80 Prozent der Bevölkerung wollen ihre eigenen vier Wände“, sagte der Präsident des Verbands Wohneigentum, Hans Rauch. Positiv bewertete er auch die Ankündigung, die Eigenheimrente zu verbessern. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, lobte das Vorhaben, das Mietrecht zu korrigieren, ohne die Rechtsposition des vertragstreuen Mieters zu verschlechtern.

ddp

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