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Deutschland / Welt Koch bricht Tabu: Bei Kitas und Bildung sparen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koch bricht Tabu: Bei Kitas und Bildung sparen
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22:42 11.05.2010
Hessens Ministerpräsident Roland Koch Quelle: dpa
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Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen, werde man nicht so schnell erreichen können wie bislang geplant. Auch sei fraglich, ob der für 2013 beschlossene Rechtsanspruch auf Betreuung von unter Dreijährigen noch finanzierbar ist, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“.

Bislang galten die Bereiche Bildung und Kitas in der CDU-internen Spardebatte als Tabuzone. Prompt widersprachen am Dienstag zahlreiche Parteifreunde dem hessischen Regierungschef. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte: „Kein Finanzbeben darf stark genug sein, um den Kita-Ausbau ins Wanken zu bringen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird kommen.“

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Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer sagte dieser Zeitung, der Bund werde seine Zusagen aus dem Bildungsgipfel erfüllen, beim Bafög, beim nationalen Stipendienprogramm, beim Qualitätspakt für die Hochschullehre und bei der frühkindlichen Bildung. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Kretschmer. „In dieser Legislaturperiode investieren wir sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und noch einmal sechs Milliarden in Forschung.“ Kretschmer fügte hinzu: „Was die Länder tun, ist ihre Sache.“

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) bezeichnete Kochs Vorstoß als „Schuss ins eigene Knie“. Offenbar wolle der hessische Ministerpräsident die schwierige Finanzlage für eine konservative Wende in der Familienpolitik nutzen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, zwei Tage nach der Landtagswahl lasse die Union „die Katze aus dem Sack“.

Nur verhalten äußerten sich am Dienstag Vertreter der niedersächsischen CDU zu dem Vorstoß Roland Kochs. Bei einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion auf Borkum wurde informell diskutiert, ob die vor drei Jahren eingeführte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder gestrichen werden soll. „Alles steht angesichts der Haushaltslage auf dem Prüfstand“, hieß es. Es gebe aber keine Festlegungen.

Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr kostet das Land jährlich 100 Millionen Euro. Das entspricht etwa der Summe, die der Kultusminister aus seinem Haushalt kürzen soll. Insgesamt muss aus dem Landesetat des nächsten Jahres eine Summe von 1,3 Milliarden Euro dem Rotstift zum Opfer fallen. Für die Kürzung des beitragsfreien Kindergartenjahres spricht, dass sich soziale Härten in Grenzen halten würden – denn Kinder aus bedürftigen Familien hätten Anspruch auf Erstattung vom Sozialhilfeträger.

Reinhard Urschel und Klaus Wallbaum