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Deutschland / Welt Kohlendioxid-Speicher unter der Erde
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Diplomingineur Fabian Möller öffnet in Ketzin an der Havel das Obertage-Sicherheits-Absperrventil der CO2-Speicherbohrung.
Diplomingineur Fabian Möller öffnet in Ketzin an der Havel das Obertage-Sicherheits-Absperrventil der CO2-Speicherbohrung. Quelle: Michael Urban/ddp
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Deutschland sei damit Vorreiter beim Umsetzen europaweiter Klimaschutzziele, sagten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Vorstellung des CCS-Gesetzes. Auch die Industrie sieht in der Technik, CO2 aus Kohlekraftwerken zu verflüssigen und unterirdisch zu lagern, einen Beitrag zum Klimaschutz. Umweltschutzverbände halten das Verfahren hingegen für riskant.

Zunächst soll die CCS-Technologie (englisch für Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung) in drei Projekten in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) erprobt werden. In Brandenburg existiert bereits das nach Vattenfall-Angaben weltweit erste Pilotprojekt dieser Art.

„CCS ermöglicht die Perspektive einer klimaneutralen Kohlenutzung“, warb Gabriel für die neue Technik. Zunächst soll das Verfahren auf Kosten der Kraftwerksbetreiber mit finanzieller Unterstützung der EU erprobt werden, ehe es ab 2020 kommerzialisiert werden soll. Gabriel und Guttenberg sehen mit dem Gesetzentwurf hohe Umweltstandards gewahrt. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Betreiber auch noch 30 Jahre nach einer Stilllegung der CO2-Speicher für Schäden haftbar gemacht werden können. Betrieben werden sollen die Speicher für rund 40 Jahre.

Die Industrie lobte das CCS-Gesetz als notwendig und sinnvoll. Es sichere die notwendigen Investitionen in die Demonstrationsprojekte und damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), sagte, die CCS-Methode biete die wissenschaftlich fundierte Aussicht, den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle massiv zu minimieren.

Umweltschutzverbände sehen in der Technik vor allem ein Risiko. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete CCS als „eine teure, risikobehaftete und hierzulande überflüssige Technologie.“ Guttenberg und Gabriel hätten sich „ganz im Sinne der großen Energiekonzerne“ geeinigt. Auf einem Schaden bleibe im Zweifelsfall die Allgemeinheit sitzen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, kritisierte, die Bundesregierung nutze CCS „als Möglichkeit, die Kohlepolitik der Nachkriegszeit bis weit in das 21. Jahrhundert hinein zu verlängern“. Deutschland könne aber nicht Klimaschutzvorreiter und Kohleland zugleich sein, sagte er. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, die vereinbarten 30 Jahre Haftungsübernahme der Kraftwerksbetreiber seien zu wenig und „eine ungerechtfertigte Begünstigung von RWE & Co. auf Kosten der Steuerzahler“.

ddp