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Deutschland / Welt Die AfD ist kein „Prüffall“ – aber auch keine demokratische Partei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die AfD ist kein „Prüffall“ – aber auch keine demokratische Partei
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19:59 26.02.2019
Wahlplakat der AfD (Symbolbild). Quelle: Steffen Schellhorn
Berlin

Bereits am Tag der AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz war in Sicherheitskreisen heftig gemunkelt worden. Dass dessen Präsident Thomas Haldenwang öffentlich kundtat, die Partei als Ganze werde zum „Prüffall“, löste bei vielen Staunen und ein gewisses Unbehagen aus – mit Recht, wie sich heute zeigt.

Experten kamen alsbald zu dem Schluss, zu dem jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht kommt: dass es für eine derartige Kommunikation keine Rechtsgrundlage gebe und sie überdies stigmatisierend wirke. Umso mehr stellt sich die Frage, warum dieser Weg gewählt worden ist.

Denn so richtig es war, dass Haldenwang Rechtsextremisten anders als sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen den Kampf ansagte, so bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können.

AfD lässt Rechten viel Raum

Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei am Dienstag eine demokratische Gesinnung attestiert. Dabei ist dem gar nicht so. Denn auch wenn die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Diese juristische Niederlage hätte jedenfalls vermieden können.

Umso deutlicher gilt es jetzt, darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen jede Menge Raum gewährt wird und in der sie hervorgehobene Plätze besetzen dürfen, allen voran Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. So lange das so ist, kann die AfD auch nicht als demokratische Partei gelten, wie sie gern Glauben macht.

Lesen Sie auch: AfD-Chef im Interview: „Ich habe für die Linke als Partei ein gewisses Grundverständnis“

Wer nach Polen und Ungarn blickt, der sieht stattdessen, dass rechtsgerichtete Parteien und Regierungen mit Gewaltenteilung nicht viel am Hut haben. Mit der AfD verhält es sich ähnlich. Sie kommt in den Genuss eines Rechtsstaates, den es unter einer AfD-Regierung so nicht gäbe. Das sollte man nicht vergessen.

Von Markus Decker/RND

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