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Deutschland / Welt Fall Harder-Kühnel: Es bleibt ungemütlich im Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Harder-Kühnel: Es bleibt ungemütlich im Bundestag
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17:36 04.04.2019
Mariana Harder-Kühnel (AfD) fand zum dritten Mal keine Mehrheit für ihre Kandidatur zur Bundestags-Vizepräsidentin. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Wer im Bundestagspräsidium sitzt, ist im parlamentarischen System der Bundesrepublik angekommen. Wer das Amt einer Bundestags-Vizepräsidentin bekleidet, erteilt und entzieht nicht nur das Rederecht. Eine Vizepräsidentin verteilt Ordnungsrufe, sie kann Abgeordnete des Saales verweisen. Sie steht zumindest zeitweise der ersten Gewalt des Staates vor

Der AfD ist dieses Amt nun zum insgesamt sechsten Mal verweigert worden. Dreimal dem Abgeordneten Albrecht Glaser, dreimal der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel. Das ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es ist das gute Recht der Abgeordneten, so zu agieren. Der Anspruch jeder Fraktion auf einen Posten im Präsidium steht dem freien Mandat der Abgeordneten entgegen. Eine Wahl ist eine Wahl – und kein Abnicken.

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Quer durch alle Fraktionen haben die Parlamentarier gegen die Hessin gestimmt, trotz der Wahlempfehlungen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und FDP-Chef Christian Lindner. Die Chefs haben sich verrannt mit ihrem Appell, der AfD auch mal etwas zu gönnen. Oder sie wollten nur die Verantwortung abschieben für ihre störrischen Fraktionsangehörigen, die der AfD nichts gönnen. Beides ist nicht glamourös für Brinkhaus und Lindner. Denn die Ablehnung vor Harder-Kühnel ist keine Niederlage der Demokratie, sondern ein Sieg des Parlaments. Der Bundestag hat in seiner Mehrheit den schwierigeren Weg gewählt.

423 Abgeordnete fanden am Donnerstag, dass Mariana Harder-Kühnel, Juristin aus Hessen, ungeeignet für dieses Amt ist. 199 stimmten für sie. Das ist ein äußerst klares Ergebnis. Es zeigt, dass eine klare Mehrheit des Bundestags kein Interesse an einer Normalisierung des Parlamentsbetriebs in dieser Legislaturperiode hat. Keine Normalisierung eines Parlaments, zu dem die AfD gehört. In deren Reihen sitzen Rechtsradikale und Demokratieverächter genauso wie ehrlich engagierte Fachpolitiker.

Als eine dieser ehrlich engagierten Fachpolitikerinnen galt auch Mariana Harder-Kühnel. Sanft im Auftreten, konservativ in der Sache. Aber an ihrer Person ist das Dilemma der AfD grell erkennbar. Die Juristin aus dem gediegenen Taunus ist alles andere als eine Krawallnudel. Sie marschiert nicht mit Pegida wie die ostdeutschen Landesvorsitzenden in Chemnitz. Aber auch sie suchte Unterstützer bei den Abgeordneten vom radikalen „Flügel“: Sie verzichtete auf jede Distanzierung von den Rechtsradikalen in Partei und Fraktion. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Chef der deutschen „Identitären Bewegung“ für einen dieser AfD-Abgeordneten arbeitet. Mitglieder des Bundestags finanzieren also Rechtsextreme und machen sie salonfähig.

Die AfD wird auch nach zwei Pleiten nicht darauf verzichten, Kandidaten für den Posten aufzustellen. Das kostet wertvolle Zeit im Parlament, ist aber ebenso ihr gutes Recht. Dabei wird jeder einzelne ihrer Abgeordneten im Fokus stehen. Wie Glaser, der Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung absprach. Wie Harder-Kühnel.

„Das hält der Deutsche Bundestag aus“, hatte FDP-Chef Christian Lindner gesagt, als er ankündigte, für Harder-Kühnel zu stimmen. Das ist ebenso richtig wie das Gegenteil. Denn der Bundestag muss es aushalten, dass die Gräben im Parlament so tief sind, dass ein Vizepräsidenten-Posten vermutlich eine ganze Legislaturperiode unbesetzt bleibt.

Einige Befürworter argumentieren, dass die AfD mit einem Posten im Präsidium in die Verantwortung genommen werden würde. Dass sich die Zivilisierung oder weitere Radikalisierung der Fraktion daran zeigen würde, wie Harder-Kühnel die Sitzungen leitet und ob sie auch gegen eigene Leute einschreitet. Diese Argumentation ist wohlfeil. Es geht ums Prinzip – und um die konkrete Person. Und vor allem geht es um die freie Entscheidung der Abgeordneten.

Die AfD selbst wird dafür sorgen, dass das Verhältnis der anderen Fraktionen zur größten Oppositions-Gruppierung immer wieder auf dem Prüfstand steht. Die AfD ist die Partei, deren Abgeordnete rechtsradikale Slogans ins Plenum bringen. Die AfD-Fraktion stellt die demokratischen Grundregeln in Frage – und nicht jede Abgeordnete, die Mariana Harder-Kühnel die Stimme verwehrt haben.

Von Jan Sternberg/RND