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Kommentar: Es braucht in Europa Solidarität – mit den Flüchtlingen und untereinander

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22:11 06.07.2019
Flüchtlinge verlassen vor der Küste von Libyen ihr Schlauchboot.
Flüchtlinge verlassen vor der Küste von Libyen ihr Schlauchboot. Quelle: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
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Berlin

Wie sich die Bilder gleichen! Nach der „Sea Watch 3“ unter der couragierten Kapitänin Carola Rackete sind nun zwei weitere Schiffe vor Italiens Küste unterwegs, die die Namen „Alan Kurdi“ und „Alex“ tragen. Der Unterschied besteht darin, dass zumindest die „Alan Kurdi“ Italien einstweilen fern bleiben will. Nach Libyen wollen die Besatzungen nicht. Nach Italien sollen sie nicht. Der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini droht mit Konsequenzen.

Nun ist die Rechtslage, das zeigt der Fall Rackete, unübersichtlich. Politisch allerdings ist die Lage übersichtlicher, als es scheint. Denn erstens übernehmen private Seenotretter die Aufgaben, die eigentlich die Europäische Union übernehmen müsste, aber nicht mehr übernehmen will. Zweitens verdeutlicht Salvini die Widersprüche jener Politik, die er selbst verkörpert.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Denn wenn er A sagt, dass Italien nicht der einzige Hotspot für Flüchtlinge sein dürfe, dann muss er auch B sagen. Und B bedeutet: Es braucht in Europa solidarische Lösungen. Die Flüchtlinge müssen aufgenommen und auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden – so wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Hilfe angeboten hat, fordert.

Nur weil die Solidarität in Europa versagt – die Solidarität mit den Flüchtlingen und die Solidarität der Europäer untereinander –, sehen wir jetzt allabendlich diese Bilder über die Bildschirme flimmern. Hoffentlich hat es damit bald ein Ende.

Von Markus Decker/RND