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Deutschland / Welt Pathos allein rettet Europa nicht
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07:30 25.03.2019
Teilnehmerinnen einer Pro-Europa-Kundgebung: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begeisterte Europäer. Quelle: imago/Martin Müller
Berlin

Der Europawahlkampf hat gerade erst begonnen, eine Sache allerdings ist schon jetzt klar: So viel Pathos wie in diesem Jahr war nie.

Die SPD etwa hat den Urnengang im Mai bereits als Schicksalswahl deklariert. Nicht weniger als die Freiheit des Kontinents stehe auf dem Spiel. Auf Plakaten und in Videos erklären die Genossen Europa zur Lösung für nahezu jede Herausforderung: Klimaschutz, Zusammenhalt, Frieden – Europa ist die Antwort.

Angesichts der sozialdemokratischen Begeisterung hat auch die Union ihre bisweilen erkaltete Europa-Liebe wiederentdeckt. „Die Europapartei in Deutschland ist und bleibt die CDU“, betonte deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erst am Wochenende – und wollte damit vermutlich auch gleich wieder vergessen machen, dass sie vor gerade einmal zwei Wochen mit einem fast schon unverschämt unambitionierten Konzept auf die weitreichenden Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geantwortet hatte. Schwamm drüber.

Die Chuzpe der CDU-Chefin, die einen europäischen Flugzeugträger für eine wegweisende Idee hält, wird nur noch getoppt durch die Doppelzüngigkeit des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Vor weniger als einem Jahr hatte der noch das Ende des geordneten Multilateralismus propagiert, jetzt pflastert er sein Bayern mit Plakaten zu, auf denen die Aufforderung „Tu was! Für Europa“ steht. Ob der Stimmungswandel der Hoffnung geschuldet ist, mit CSU-Vize Manfred Weber erst mal einen Bayern auf den Posten des Kommissionspräsidenten hieven zu können? Ein Schelm, wer derart Böses über die Christsozialen denkt.

Zwischen Rhetorik und Realität herrscht ein Missverhältnis

Die Europa-Elogen der Regierungsparteien stehen auch in einem krassen Missverhältnis zu den realen Verbesserungen, die die Koalition im fünften Jahr ihres Bestehens für Europa erreicht hat. Oder besser: die sie nicht erreicht hat. „Einen neuen Aufbruch“ für Europa hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Herausgekommen ist ein müdes „Weiter so“.

Und ja: Natürlich liegt das auch daran, dass Europa kompliziert ist. Für gewöhnlich ist Einigkeit unter den immer noch 28 Mitgliedsstaaten nötig, um Reformen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Angesichts immer stärker um sich greifender Nationalismen ist die immer seltener zu realisieren. Außerdem sind die Brüsseler Institutionen seit Jahren blockiert durch den unsäglichen Brexit. Das nicht enden wollenden Drama bindet wertvolle Planungs- und Verwaltungskapazitäten, die an anderen Stellen schmerzlich vermisst werden.

Die europäischen Besonderheiten machen das alles schwierig genug, aber Deutschland könnte ja für seine Positionen werben. Als größtes Land der Gemeinschaft hätte es sogar gute Chancen, dass seine Stimme Gehör finden würde. Das Dumme ist nur: Deutschland spricht nicht mit einer Stimme. Im Gegenteil. Weil Union und SPD sich bei nahezu allen wichtigen Themen gegenseitig blockieren, spricht Deutschland überhaupt nicht.

Für grenzüberschreitende Liebe sind alle – danach wird es kompliziert

Die Union lehnt nahezu sämtliche Vorschläge der SPD für ein sozialeres Europa kategorisch ab. Ein europäischer Mindestlohn, europäische Sozialversicherungen, ein gemeinsamer Fonds für die Finanzierung von Wirtschaftskrisen? Nicht mit CDU und CSU.

Die SPD wiederum steht auf der Bremse, wenn es um die Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und der europäischen Sicherheitspolitik geht. Ein Binnenmarkt für Banken? Eine europäische Rüstungspolitik? Gemeinsame Standards für Waffenexporte? Nicht mit der SPD.

Das ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begeisterte Europäer. Reisefreiheit, Auslandsstudium, grenzüberschreitende Liebe: Super! Sobald es allerdings ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit der Europabegeisterung vorbei. Im Zweifel hat der innenpolitische Geländegewinn Vorrang vor den außenpolitischen Bedürfnissen. Mit einer solchen Politik ist kein Staat zu machen, und schon gar nicht ein Kontinent.

Vielleicht wird das nach der Europawahl besser. Vielleicht ist es dann aber auch schon zu spät. Dieses Versagen der deutschen Politik wäre unverzeihlich.

Von Andreas Niesmann/RND

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