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Deutschland / Welt Söder muss klare Ansagen machen – auch an Seehofer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Söder muss klare Ansagen machen – auch an Seehofer
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19:07 18.11.2018
Markus Söder hat seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz nun offiziell angemeldet. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
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Berlin/München

Jetzt ist es offiziell: Markus Söder will CSU-Vorsitzender werden. Er hat seine Kandidatur nun offiziell angemeldet. Zwar ist dies für Insider keine Überraschung mehr. Erst kurz zuvor hatte sein Parteifreund Manfred Weber ja erklärt, dass er nicht antreten wolle. Für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei hat die Europawahl im Mai Priorität. Der ausgleichende Niederbayer strebt das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten an. Söders Wahl zum CSU-Chef ist also absehbar, und sie wird Konsequenzen haben. Die sind weniger absehbar.

Zunächst ist offen, was für eine Art CSU dem Nachfolger von Horst Seehofer vorschwebt. Bis in den Sommer hinein hatte er schließlich jenen Hardliner gegeben, den man schon vorher kannte. Im Lichte der schlechten Umfragewerte hat Söder dann umgeschaltet von Krawall auf Harmonie. Bleibt es dabei? Hat der bayerische Ministerpräsident überhaupt eine konzeptionelle Idee, wie sich die CSU zu alter Stärke zurückführen lässt? Derzeit ist das nicht erkennbar. Söder wird sich da ein Stück weit neu erfinden müssen. Das gilt auch für die Rolle, die er in Berlin zu spielen hat.

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Für die Republik wichtiger ist die Frage, was aus Seehofer wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat soeben erklärt, er solle Innenminister bleiben – entgegen einer verbreiteten Stimmung im Regierungsviertel und in der Bevölkerung. Es ist nun an Söder, deutliche Ansagen zu machen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder der künftige CSU-Vorsitzende bewegt den bisherigen CSU-Vorsitzenden zu einer seriösen, an Staatsinteressen orientierten Amtsführung. In den letzten Wochen hat Seehofer erkennen lassen, dass er sie beherrscht. Oder er benennt aus den Reihen der eigenen Partei einen neuen Innenminister. Der aktuelle Schwebezustand ist für alle unzumutbar.

Markus Söders Karriere im Überblick

1983: Eintritt in CSU und Junge Union

1994: Einzug in den bayerischen Landtag

1995-2003: Landesvorsitzender der Jungen Union

2003-2007: CSU-Generalsekretär

2007-2008: Europaminister in der bayerischen Staatskanzlei

2008-2011: Bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister

2011-2018: Bayerischer Finanzminister, ab 2013 auch zuständig für Landesentwicklung und Heimat

16. März 2018: Erstmalige Wahl zum bayerischen Ministerpräsidenten

6. November 2018: Erneute Wahl zum Ministerpräsidenten, nun an der Spitze einer Koalitionsregierung von CSU und Freien Wählern

Von Markus Decker/RND